Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP, GRÜNE Drucksache 14/10799 09.03.2010 8 S.
Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) vom 5. April 2005; Änderung § 6 Abs. 3: Anhebung der Mitarbeiterpauschale für die Mitglieder des Landtags in zwei Schritten zum 1.3.2009 und 1.3.2010 sowie Einführung einer Gleitklausel zur Anpassung der Mitarbeiterpauschale an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Änderung § 6 Abs. 4: Ausweitung der in der Verfassung garantierten Freifahrtberechtigung innerhalb des Gebietes des Landes Nordrhein-Westfalens auf die Verkehrsmittel weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen neben denen der Deutschen Bahn AG; Änderung § 13 Abs. 4: Änderung der Regelungen für die aus öffentlichen Mitteln zu zahlenden Zuschüsse zu den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung für Abgeordnete
Systematik: Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Versicherungsbeitrag * Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete * Mitarbeiter/Mitarbeiterin von Abgeordneten * Freifahrtberechtigung * Krankenversicherung * Pflegeversicherung
1. Lesung Plenarprotokoll 14/146 11.03.2010 S.17046
Beschluss: Seite 17046 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10799 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen
Die zweite Lesung findet in der nächsten Plenarwoche im März statt
2. Lesung Plenarprotokoll 14/147 23.03.2010 S.17188,17191
Beschluss: Seite 17188 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10799 - wurde nach der 2. Lesung einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/207 23.03.2010 3 S.
Gesetz vom 13.04.2010 - GV.NRW 2010 Nr. 15 S.255
Gesetz verkündet