Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/8650 27.02.2009 99 S.
Anlage: Kurzübersicht für die wesentlichen Veränderungen im 1. Nachtrag 2009 (Anl. 1), Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 mit Gesamtplan (Anl. 2), Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 06, 10, 12, 14, 15 und 20, Beilage 3 zu Epl 20: Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen" (Anl. 3), Verteilung der Hochschulmittel aus dem Konjunkturpaket II auf die einzelnen Standorte (Anl. 4)
Notwendigkeit von Impulsen zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage angesichts der Wirtschaftskrise, Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Umsetzung des vom Bundesrat beschlossenen Konjunkturpakets II in NRW, insbesondere Schaffung der Grundlage für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes für das laufende Haushaltsjahr;
Änderungen bei den Steuereinnahmen und den steuerinduzierten Ausgaben: Mindereinnahmen aufgrund der steuerlichen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, Mindereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, Mindereinnahmen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, Mindereinnahmen aufgrund der Übertragung der Ertragskompetenz der Kfz-Steuer auf den Bund, Mehrausgaben beim Familienleistungsausgleich im GFG aufgrund der Kindergelderhöhung, Mehrausgaben beim Länderfinanzausgleich;
Mehrausgaben im Landeshaushalt durch Erhöhung der Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Mehrausgaben für den Landesbetrieb Straßenbau infolge zusätzlicher Straßenbauinvestitionen, Mehrausgaben für die verwaltungsmäßige Abwicklung des kommunalen Investitionsprogramms, Erhöhung des Verstärkungsbetrages für die Aktivitätsbezüge zur Vorsorge für zusätzliche Risiken aus dem Tarif- und Besoldungsbeschluss 2009;
weitere Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, die aus dem Haushalt gedeckt werden, im einzelnen: Auf- und Ausbau von Fachhochschulen, Einmalzahlung an Wohngeldempfänger, Absenkung der Einnahmen aus dem Jahresüberschuss der Wfa, Schaffung zusätzlicher U3-Plätze, Ausbau der Kindertagespflege, neues Programm "Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen", Einschluss des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop, Erhöhung der Globalen Mehrausgabe, kleinere Ansatzveränderungen; Deckung der Mehrausgaben/Minderausgaben insbesondere durch Minderausgaben beim Neubau des LKA, Minderausgaben bei der Bürokostenerstattung an Gerichtsvollzieher, Einnahmen aus dem Verkauf von Eifelflächen, Minderausgaben bei der Förderung der Familienhilfe, Erhöhung der Globalen Minderausgabe in Epl 15, Einnahmen aus der Verwaltungskostenerstattung des Bundes für die Verwaltung der Kfz-Steuer, Minderausgaben bei der Verwaltungskostenerstattung an Mecklenburg-Vorpommern, Absenkung des Globalansatzes zur Kofinanzierung des Konjunkturpakets I, Minderausgaben bei Zinsen für Kreditmarktmittel;
Erhöhung der Nettoneuverschuldung für das Jahr 2009 um 2644,4 Mio. EUR auf 5613,0 Mio. EUR
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Konjunkturprogramm * Zukunftsinvestition * Wirtschaftsförderung * Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht * Wirtschaftskrise * Steuereinnahmen * Haushaltseinnahmen * Haushaltsausgaben * Konjunktur * Entfernungspauschale * Kraftfahrzeugsteuer * Familienleistungsausgleich * Kindergeld * Länderfinanzausgleich * Landesbürgschaft * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Straßenbau * Investitionsprogramm * Kreditaufnahme * Nettokreditaufnahme * Konjunkturpolitik * Personalhaushalt * Fachhochschule * Wohngeld * Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen * Kinderbetreuung * Kindertagespflege * Kindertagesstätte * Obdachlosigkeit * Hochtemperaturreaktor * Landeskriminalamt * Eifel * Zinsen * Wirtschaftsplan * Sondervermögen * Investitionsfonds * Hochschulfinanzierung * Hochschulbau * Landeshaushaltsgesetz 2009
1. Lesung Plenarprotokoll 14/117 04.03.2009 S.13532-13549
Beschluss: Seite 13549 - Überweisung Drs 14/8650 an HFA -fdf- sowie AKV, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/834 04.03.2009 88.HFA S.1-2,3-5
Beratung (öffentlich) Einladung 14/1461 04.03.2009 46.HFA/UAP 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/838 11.03.2009 68.AKV S.1-6,13
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/845 12.03.2009 90.HFA S.1-4,28-31
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 14/847 17.03.2009 91.HFA/69.AKV S.1-3,5-35
Beratung (öffentlich) Einladung 14/1480 18.03.2009 47.HFA/UAP 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/855 25.03.2009 71.AKV S.1-4,10-12
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/860 26.03.2009 93.HFA S.1-4,31-36
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 14/8886 27.03.2009 7 S.
Entschließungsantrag GRÜNE Drucksache 14/8923 30.03.2009 3 S.
Änderungsantrag GRÜNE Drucksache 14/8934 31.03.2009 2 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 14/120 01.04.2009 S.13890-13907
Beschluss: Seite 13905 - Der GesEntw Drs 14/8650 wurde nach der 2. und 3. Lesung entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/8886 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNE und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel unverändert angenommen
Ablehnung ÄndAntr Drs 14/8934 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel
Ablehnung EntschlAntr Drs 14/8923 mit demselben Stimmverhältnis
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/145 01.04.2009 2 S.
Gesetz vom 02.04.2009 - GV.NRW 2009 Nr. 9 S.218-221
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 14/1473 Nordrhein-Westfalen / Haushalts- und Finanzausschuss; Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform 12.03.2009
Stellungnahme 14/2460 Rosenke, Werena; Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe <Bielefeld> 12.03.2009
Stellungnahme 14/2462 Sozialverband Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen 13.03.2009
Stellungnahme 14/2464 Klink, Heinz-Dieter; Regionalverband Ruhr 13.03.2009
Stellungnahme 14/2465 Zimmer, Richard; Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen 13.03.2009
Stellungnahme 14/2468 Busch-Geertsema, Volker; Gesellschaft für Innovative Sozialforschung und Sozialplanung <Bremen> 16.03.2009
Stellungnahme 14/2469 Landessportbund Nordrhein-Westfalen 12.03.2009
Stellungnahme 14/2470 Vogt, Karl-Heinz; Krebs, Rolf; Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen; Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 12.03.2009
Stellungnahme 14/2471 Rosenke, Werena; Nordrhein-Westfalen / Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung 16.03.2009
Stellungnahme 14/2472 Articus, Stephan; Klein, Martin; Schneider, Bernd Jürgen; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 16.03.2009
Stellungnahme 14/2478 Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen 17.03.2009
Stellungnahme 14/2479 Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung <Essen> 17.03.2009
Stellungnahme 14/2491 Wörmann, Geesken; Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter 18.03.2009
Stellungnahme 14/2494 Stender, Hans; Landesarbeitsgemeinschaft der FH-Kanzler 12.03.2009
Stellungnahme 14/2515 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe; Barenhoff, Günther; Becker, Uwe; Linzbach, Moritz; Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier Rechtsanwälte 24.03.2009
Stellungnahme 14/2516 Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten / Region Nordrhein-Westfalen 25.03.2009
Stellungnahme 14/2520 Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten / Region Nordrhein-Westfalen 26.03.2009