Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/4849 13.08.2007 143 S.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01), dass die Ausgestaltung eines Sportwettmonopols mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist; einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni 2006, das staatliche Wettmonopol für vier Jahre, beginnend ab dem Jahr 2008, fortzuschreiben und im Wege eines Staatsvertrages bundesweit einheitlich zu regeln und zudem Spielbanken und Lotterien in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen;
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch den vorliegenden Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sowie Schaffung eines den Anforderungen des Europa- und Verfassungsrechts entsprechenden Glücksspielrechts in Deutschland, das Regelungen vorsieht zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität;
Artikel 1: Bekanntmachung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland,
Artikel 2: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW - Glücksspielstaatsvertrag AG NRW), Zusammenfassung der bisher im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom 16. November 2004, im Sportwettengesetz vom 3. Mai 1955 und im Gesetz über die Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Ausspielungen durch das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 enthaltenen Vorschriften in einem Gesetz; Kernpunkte des Ausführungsgesetzes sind: Umsetzung der Ziele des § 1 Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe (§ 1), Regelung des Erlaubnisverfahrens für Veranstalter, Vermittler und Klassenlotterien (§ 4), Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen (§ 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 2), gewerbliche Spielvermittlung (§ 7), Suchtprävention und -hilfe sowie Suchtforschung (§§ 8, 9), Einrichtung einer landesweiten Sperrdatei (§ 12), Zuständigkeiten (§§ 17, 18), Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten (§ 21);
Artikel 3: Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW), Neufassung des Spielbankgesetzes vom 19. März 1974, die die Regelungen zu den Spielbanken umsetzt;
Artikel 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien nach dem Telemediengesetz und nach § 59 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (Telemedienzuständigkeitsgesetz - TMZ-Gesetz), Fortschreibung der zentralen Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen, insbesondere von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Internet und der Werbung hierfür im Internet;
Anlage: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
Systematik: Glücksspiel
Schlagworte: Glücksspiel * Staatsmonopol * Spielsucht * Suchtbekämpfung * Bundesverfassungsgericht * Urteil * Bezirksregierung Düsseldorf * Internet * Verfassungskonformität * Gemeinschaftsrecht der EU * Ministerpräsidentenkonferenz * Staatsvertrag * Lotterie * Spielbank * Telemedien * Sportwette
Ergänzung Drucksache 14/4892 20.08.2007 94 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 14/66 22.08.2007 S.7573
Beschluss: Seite 7573 - Überweisung Drs 14/4849 und Ergänzung Drs 14/4892 an HPA, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/482 06.09.2007 35.HPA S.1-3,19-23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/514 18.10.2007 36.HPA S.1-5,19-22,43-45
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 14/5231 19.10.2007 45 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 14/5265 Neudruck 23.10.2007 4 S.
Entschließungsantrag GRÜNE Drucksache 14/5273 23.10.2007 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 14/71 24.10.2007 S.8227-8232
Beschluss: Seite 8232 - Annahme GesEntw Drs 14/4849 entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/5231 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNE
Ablehnung der EntschlAntr Drs 14/5265 (Neudruck) und Drs 14/5273 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNE
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/75 24.10.2007 24 S.
Gesetz vom 30.10.2007 - GV.NRW 2007 Nr. 24 S.445-460
Bekanntmachung vom 22.01.2008 - GV.NRW 2008 Nr. 6 S.133
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 14/1366 Nordrhein-Westfalen / Staatskanzlei 10.10.2007