Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz - LAufG) und Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/964 20.12.2005 12 S.
Anpassung der Regelungen im FlüAG und LAufG entsprechend der Neuregelungen des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer; Erweiterung des Personenkreises, der unter das LAufG fällt, um den Kreis der Familienangehörigen durch eine Ergänzung des LAufG bei gleichzeitiger entsprechender Einschränkung der berechtigten Personen nach dem FlüAG; Regelung der Erstattungen durch das Land für die Gemeinden nach dem LAufG, für bestimmte soziale Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Höhe und Dauer der Erstattungen bleiben gegenüber der bisherigen Regelung im LAufG unverändert; Festschreibung der Zuständigkeit des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration des Landtags für die Anhörung bei einer Änderung der Verordnung über die Beiräte für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Flüchtlingsaufnahmegesetz * Einwanderung * Juden * Osteuropäische Staaten * GUS * Aufenthaltsrecht * Landesaufnahmegesetz * Ausländischer Flüchtling
1. Lesung Plenarprotokoll 14/17 18.01.2006 S.1758,1765-1766
Beschluss: Seite 1758 - Überweisung Drs 14/964 an AGFI -fdf- sowie IA, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/111 26.01.2006 7.IA S.22-23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/124 09.02.2006 7.AGFI S.5
Beschlussempfehlung und Bericht AGFI Drucksache 14/1199 09.02.2006 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 14/21 15.02.2006 S.2160
Beschluss: Seite 2160 - Annahme Drs 14/964 entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/1199, einstimmig und unverändert
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/12 15.02.2006 3 S.
Gesetz vom 07.03.2006 - GV.NRW 2006 Nr. 5 S.107
Gesetz verkündet