Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf SPD, CDU
Matthiesen SPD , Dr. Linssen CDU Drucksache 12/415 22.11.1995 7 S.
I. Anhebung der Entschädigungen und Aufwandspauschalen nach §§ 5 und 6 entsprechend dem Bericht des Landtagspräsidenten vom 21.09.1995 (s. Drs 12/24); II. Neuregelung der Bestimmungen betr. die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern/-innen von Abgeordneten im Landtag, hier: 1. Streichung § 6 Abs. 2 Nr. 1 (Kürzung der Aufwandspauschalen iRv Ausführungsbestimmungen des Ältestenrats), 2. Neufassung § 6 Abs. 6 betr. die Erstattungen iRd Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern, Erlaß entsprechender Richtlinien zur Abwicklung der Erstattung durch das Präsidium des Landtags
Systematik: Parlamentsangelegenheiten * Abgeordnete/Fraktionen
Schlagworte: Abgeordnetengesetz NW * Diäten * Entschädigung von Abgeordneten * Aufwandsentschädigung * Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete
Entschließungsantrag GRÜNE Drucksache 12/447 28.11.1995 2 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 12/14 29.11.1995 S.845A-851B
Beschluss: Seite 851B - Überweisung Drs 12/415 an HPA, einstimmig
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/103 30.11.1995 6.HPA S.III, 27
Beschlußempfehlung HPA Drucksache 12/449 30.11.1995 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/15 06.12.1995 S.930C-935D
Beschluss: Seite 935D - Annahme Drs 12/415 entsprechend BeschlEmpf Drs 12/449 sowie Ablehnung Drs 12/447 mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
Gesetz vom 12.12.1995 - GV.NW 1995 Nr. 76 S.1202
Gesetz verkündet