Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
GesEntw LRg Drs 11/7972 18.11.1994 10 S.
Wesentliche Änderungen: Anpassung der Gebührenvorschriften für Leistungen aus dem Schuldnerverzeichnis an das zum 01.01.1995 in Kraft tretende Bundesgesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis; Anhebung bzw. Einführung von Gebühren für die allgemeine Vereidigung und Ermächtigung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie für Abschriften gerichtlicher, zur Veröffentlichung vorgesehener Entscheidungen; Durchführung einzelner erforderlicher Änderungen des Landesjustizkostengesetzes aufgrund des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994; Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und für die Zulassung als Prozeßagent vom 31.01.1936
Schlagworte: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung * Kostengesetze * Gebühren * Kostenrecht * Justizverwaltung * Verwaltungskosten
1. Lesung - Beratung zu GesEntw LRg Drs 11/7972 PlPr 11/148 14.12.1994 S.18653D-18654B
Beschluss: 18654B - Der GesEntw wurde nach der 1. Lesung an den RA überwiesen
Ausschußberatung zu GesEntw LRg Drs 11/7972 APr 11/1473 18.01.1995 47.RA S.18
Beschlußempfehlung RA Drucksache 11/8348 19.01.1995 S. 1
2. Lesung zu GesEntw LRg Drs 11/7972 PlPr 11/156 16.02.1995 S.19671C-D
Beschluss: 19671D - Der GesEntw wurde nach der 2. Lsg entsprechend der BeschlEmpf Drs 11/8348 einstimmig verabschiedet
Gesetz vom 07.03.1995 - GV.NW 1995 Nr.25 S.193
Gesetz verkündet