Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Beratungsstand

Nach der 2. Lesung am 06.04.2022 ist der Gesetzentwurf in der durch die Annahme des Änderungsantrags von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, Drucksache 17/16997 geänderten Fassung einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen und verabschiedet worden.
Beratungsvorgang

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein "Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen (Landeskinderschutzgesetz NRW)" in den Landtag eingebracht.
"Ziel dieses Gesetzes ist es, die gute Arbeit der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen bei der Abwehr von Kindeswohlgefährdungen auf der Grundlage des § 8a SGB VIII zu unterstützen und qualitativ weiter auszubauen. Dies wird durch die Sicherung der hohen fachlichen Standards, einen verbesserten Austausch insbesondere zwischen den Akteurinnen und Akteuren des interdisziplinären Kinderschutzes sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten gewährleistet. Im Einzelnen sind dabei folgende Eckpfeiler hervorzuheben" (S. 35 f.):

Kinderschutz und Kinderrechte
Verfahren im Kinderschutz
Interdisziplinäre Kooperation im Kinderschutz
Kinderschutzkonzepte

Der Gesetzentwurf ist folgendermaßen gegliedert:

Kinderschutzgesetz (Artikel 1)

Teil 1 - Grundsätze und Ziele

§ 1 Kinderrechte, Grundsätze
§ 2 Ziele, Aufgaben und Begriffsbestimmungen

Teil 2 - Stärkung der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen

§ 3 Kinder- und Jugendhilfe, Recht auf Beratung, Beteiligung und Information

Teil 3 - Verfahren im Kinderschutz

§ 4 Aufgaben des Jugendamtes im Kinderschutzverfahren
§ 5 Fachliche Standards in Verfahren zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
§ 6 Stelle für Qualitätssicherung
§ 7 Qualitätsberatung
§ 8 Qualitätsentwicklungsverfahren

Teil 4 - Interdisziplinäre Kooperation im Kinderschutz

§ 9 Netzwerke Kinderschutz

Teil 5 - Kinderschutzkonzepte

§ 10 Pflegekinderhilfe
§ 11 Schutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe

Teil 6 - Belastungsausgleich und Förderung durch das Land

§ 12 Belastungsausgleich durch das Land
§ 13 Überprüfung der Kostenfolgeabschätzung
§ 14 Förderung durch das Land

Teil 7 - Datenschutz, Berichtswesen

§ 15 Datenschutz
§ 16 Berichtswesen

Teil 8 - Schlussbestimmungen

§ 17 Berichtspflicht
§ 18 Inkrafttreten

Das Landeskinderschutzgesetz NRW (= Artikel 1 des Gesetzentwurfs) soll überwiegend bereits am 1. Mai 2022 in Kraft treten.