LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/964

25.09.2024

1.

Vorstellung der Arbeit der Härtefallkommission

Gespräch mit Gästen

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Einführungsbericht der Landesregierung

Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Vorlage 18/2840

3.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10464

4.

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10532

5.

Aufgabenbereiche des Kommunalen Integrationsmanagements

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2923

6.

Neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 750 Personen in Bochum

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3045

7.

Bitte um Übersendung des ursprünglichen Berichts des Justizministeriums zu TOP 7 des Integrationsausschusses am 19. Juni 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3067

Vorlage 18/3074

8.

Funkstille im Kabinett Wüst – Hintergründe zur Kommunikationspanne zwischen Ministerin Paul und Minister Reul nach dem Anschlag vom 23. August.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3073

9.

Abschiebepraxis bei Straftätern und Gefährdern

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3075

10.

Erlasslage in NRW zum Themenkomplex „Abschiebungen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3077

11.

Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3057

12.

Verschiedenes