Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/894

 

03.09.2024

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

 

39. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 5. September 2024,
13.30 bis (max.) 16.30, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Terroranschlag in Solingen

 

und

 

Stichwaffenattacke in einem Bus in Siegen

 

1.

Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/9768

 

2.

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9606

 

3.

Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt. Präventionsarbeit
bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9719

 

4.

Vorstellung der Ergebnisse des Projekts zur Klassifikation von Todesopfern rechter Gewalt in NRW (ToreG NRW)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2928

 

 

5.

Vorstellung des Maßnahmenkonzepts gegen Messergewalt im öffentlichen Raum

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2925

 

6.

Mutmaßlicher Angriff auf einen Taxifahrer auf Mallorca durch Essener Polizisten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2936

 

7.

Drogenkrieg in NRW - welche Maßnahmen werden gegen die sog. „Mocro-Mafia“ ergriffen?

 

i.V.m.

 

Düsseldorf: Explosion vor Hochhaus – Hat die „Mocro-Mafia“ wieder zugeschlagen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2934

vertrauliche Vorlage_18/126

 

8.

Welche Einsparungen plant die Landesregierung bei Polizei und innerer Sicherheit?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2916

 

9.

Sind strengere Anforderungen bei der Überprüfung des Personals von privaten Sicherheitsfirmen erforderlich?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2913

 

10.

Wie ist die Entwicklung bei queerfeindlichen Übergriffen in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2929

 

11.

Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2930

 

12.

Essen und Köln: Taxifahrer fährt absichtlich Frauen um – Handelte es sich dabei um ein Attentat?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2931

 

13.

Mönchengladbach: Syrer greift Polizisten an und flüchtet

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2933

 

14.

Wieder mehr Tote durch „Zombie-Droge“ Fentanyl – Wie gefährdet ist NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2932

 

15.

Schusswaffeneinsätze gegen mit Messern bewaffnete Männer in Moers und in Recklinghausen

 

Bericht der Landesregierung

 

16.

Verschiedenes

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW