A
|
Öffentlicher
Teil
|
|
Aktuelle
Viertelstunde
Urlaubsplanung
und verschwundene Protokolle beim Landgericht Aachen – Wie
bewertet die Landesregierung die Vorwürfe im Prozess gegen einen
Ex-Jugendnationalspieler?
|
1.
|
Schaffung eines Landesbetroffenenrats und
Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4023
Änderungsantrag der Fraktion der
AfD
Drucksache 18/4231
|
2.
|
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher
vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in
Langzeitarbeitskonten
überführen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4132
|
3.
|
Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und
Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher
interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in
der Justiz geführt werden.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4134
|
4.
|
Gefahren
für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die
Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
intensivieren.
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4139
|
5.
|
Organstreitverfahren der Fraktion der SPD und der
Fraktion der FDP gegen das Ministerium der Finanzen und die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Verletzung des Budgetrechts
des Landtags
VerfGH
32/23
Vertrauliche Vorlage 18/74
|
6.
|
Organstreitverfahren der Fraktion
der SPD, der Fraktion der FDP und Mitgliedern des Landtags der 18.
Wahlperiode gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung,
bestimmte Beschlüsse des Landtags
Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2022 und vom 20.
Dezember 2022 verletzten die Antragsteller in ihren sich
aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Rechten
VerfGH
42/23
Vertrauliche Vorlage 18/81
|
7.
|
Verfassungsbeschwerde von sechs Personen gegen 23 Abs. 6
des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PoIG NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003, zuletzt geändert durch Artikel l des
Gesetzes vom 13. April 2022
1 BvR
1908/22
Vertrauliche Vorlage 17/79
|
8.
|
Justizskandal im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Verfahren?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1136
|
9.
|
Entlastung von Gerichten bei Massenklagen durch
KI-gestützte
Softwareprogramme
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1141
|
10.
|
E-Justice-Rat, den EDV-Gerichtsrat und die BLK
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1142
|
11.
|
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1144
|
12.
|
Sachstand bei der Einführung des E-Examens
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1145
|
13.
|
Sachstand bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den
Serienvergewaltigungen in einem Bielefelder Klinikum
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1149
|
14.
|
Videoverhandlung im Zivilprozess
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1246
|
15.
|
Neue Personalbedarfsberechnung bei Veränderung der
Streitwertzuständigkeit
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1247
|
16.
|
Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1248
|
17.
|
Familienzuschläge bei der Beamtenbesoldung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1249
|
18.
|
Auswirkungen des demographischen Wandels auf den
Strafvollzug
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1250
|
19.
|
Diskriminierungsfreie Prüfungen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1251
|
20.
|
Justiz in der KI-EU-VO
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1252
|
21.
|
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Justizberufe
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1263
|
22.
|
Versetzung
eines Polizeibeamten als Dezernatsleiter in das Landeskriminalamt als Folge
von Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von dienstlich
unterstellten Polizistinnen
Bericht der Landesregierung
|
23.
|
Verschiedenes
|
B
|
Nichtöffentlicher
Teil
|
24.
|
Verdacht
der Begehung einer Straftat durch einen Bediensteten zum Nachteil einer
Gefangenen in der JVA Iserlohn
Bericht der Landesregierung
|
|
gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
|
|
|
|
|
|