Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/341

 

17.05.2023

 

 

2.Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

16. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 17. Mai 2023,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Urlaubsplanung und verschwundene Protokolle beim Landgericht Aachen – Wie
bewertet die Landesregierung die Vorwürfe im Prozess gegen einen Ex-Jugendnationalspieler?

 

1.

Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4023

 

Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4231

 

 

2.

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten
überführen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4132

 

 

3.

Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4134

 

 

4.

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
intensivieren.

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4139

 

 

5.

Organstreitverfahren der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP gegen das Ministerium der Finanzen und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Verletzung des Budgetrechts des Landtags

 

VerfGH 32/23

Vertrauliche Vorlage 18/74

 

 

6.

Organstreitverfahren der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und Mitgliedern des Landtags der 18. Wahlperiode gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung, bestimmte Beschlüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2022 und vom 20. Dezember 2022 verletzten die Antragsteller in ihren sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Rechten

 

VerfGH 42/23

Vertrauliche Vorlage 18/81

 

 

7.

Verfassungsbeschwerde von sechs Personen gegen 23 Abs. 6 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PoIG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003, zuletzt geändert durch Artikel l des Gesetzes vom 13. April 2022

 

1 BvR 1908/22

Vertrauliche Vorlage  17/79

 

 

8.

Justizskandal im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Verfahren?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1136

 

 

9.

Entlastung von Gerichten bei Massenklagen durch KI-gestützte

Softwareprogramme

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1141

 

10.

E-Justice-Rat, den EDV-Gerichtsrat und die BLK

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1142

 

 

11.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1144

 

 

12.

Sachstand bei der Einführung des E-Examens

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1145

 

 

13.

Sachstand bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Serienvergewaltigungen in einem Bielefelder Klinikum

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1149

 

 

14.

Videoverhandlung im Zivilprozess

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1246

 

 

15.

Neue Personalbedarfsberechnung bei Veränderung der Streitwertzuständigkeit

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1247

 

 

16.

Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1248

 

 

17.

Familienzuschläge bei der Beamtenbesoldung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1249

 

 

18.

Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1250

 

 

19.

Diskriminierungsfreie Prüfungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1251

 

 

20.

Justiz in der KI-EU-VO

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1252

 

 

21.

Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Justizberufe

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1263

 

 

22.

Versetzung eines Polizeibeamten als Dezernatsleiter in das Landeskriminalamt als Folge von Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von dienstlich unterstellten Polizistinnen

 

Bericht der Landesregierung

 

23.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

24.

Verdacht der Begehung einer Straftat durch einen Bediensteten zum Nachteil einer Gefangenen in der JVA Iserlohn

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW