Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1825

 

03.07.2026

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

80. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. Juli 2026,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18505

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20437

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/19695

 

3.

Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/19690 (Neudruck)

 

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/19715

 

5.

Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes

regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19794

Vorlage 18/4965

 

6.

Fünf Jahre nach der Flut - Entwicklungen im Bereich des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5337

 

7.

Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die landesweite Einführung des Tasers? – Wiederholte Nachfrage

 

i.V.m.

 

Flächendeckende Einführung des DEIG – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5322

 

8.

Kommunale Feuerwehren und die Zeitenwende - Finanzierung in Zeiten der Überforderung der Kommunalhaushalte

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5334

 

9.

Entwicklung der hybriden Bedrohungslage im ersten Halbjahr 2026

 

i.V.m.

 

Innenministerkonferenz in Hamburg – Kampf gegen hybride Bedrohungen

 

i.V.m.

 

Innenministerkonferenz in Hamburg – Zivilschutz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5328

 

10.

Sachstand zu Diskriminierungsvorwürfen im Polizeibereich und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5321

 

11.

Anbahnung sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen über Online-Marktplätzen, Plattformen, Chatgruppen und soziale Netzwerke?           

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5325

 

12.

Innenministerkonferenz in Hamburg – Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien

 

i.V.m.

 

Innenministerkonferenz in Hamburg – Hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

 

i.V.m.

 

Innenministerkonferenz in Hamburg – Fußball ohne Gewalt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5327

 

13.

Angriffe auf Journalisten – Wer sind die Täter in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5323

 

14.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5320

 

15.

Aktuelle Entwicklung der Verkehrsunfälle in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5338

 

16.

Besetzung des Hermannsdenkmals in Detmold durch Angehörige der

„Identitären Bewegung“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5324

Vertrauliche Vorlage_18/203

 

17.

Polizeilicher Schusswaffengebrauch in Krefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5326

Vertrauliche Vorlage_18/204

 

18.

Tödlicher polizeilicher Schusswaffengebrauch in Remscheid

 

Bericht der Landesregierung

 

19.

Verbreitung islamistischer Ideologien durch salafistische Influencer und

Influencerinnen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW