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A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028
sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/19697
Stellungnahme 18/3940
Stellungnahme 18/3948
Stellungnahme 18/3957
Stellungnahme 18/3962
Stellungnahme 18/3979
Stellungnahme 18/3954
Auswertung der schriftlichen
Anhörung
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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„Finanzen
verstehen heißt frei sein.“ Für finanzielle Kompetenz in jeder Lebenslage.
Jetzt Finanzbildungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln und umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/19802
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3.
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Gesetz
zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und
Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/19692
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4.
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Gesetz
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der
AfD
Drucksache 18/19781
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5.
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Erbschaft-
und Schenkungssteueraufkommen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4630
Vorlage 18/5330
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6.
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Haltung
der Landesregierung zu Veränderungen im Beamtenrecht im Kontext der
veröffentlichten Reformvorschläge der Rentenkommission des Bundes
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5317
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7.
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Voraussichtliche
Auswirkungen des neuen LADG für die nordrhein-westfälische
Finanzverwaltung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5311
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8.
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Begründung
der Absenkung der planmäßigen Einstellungsermächtigungen für
Auszubildende
einzelner Ressorts im Jahr 2027
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5152
Vorlage 18/5278
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9.
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Reformperspektiven
und Handlungsoptionen bei der virtuellen Automatensteuer in der Praxis
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5318
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10.
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Verdacht
des Verstoßes gegen Haushaltsgrundsätze im Rahmen der Förderung des
Rathausneubaus der Stadt Geseke durch Landesmittel
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5314
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11.
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Mittelabruf
aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität
des Bundes
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5315
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12.
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Rückstellungen
der Portigon AG und mögliche weitere Schäden aufgrund der
voraussichtlichen
Verwicklung der WestLB/Portigon AG in Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5316
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13.
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Ein
Finanzamt für ganz Köln - Nordrhein-Westfalen gestaltet Steuerverwaltung neu
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3679
Vorlage 18/5253
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14.
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Entwurf
einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Nationalen
Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) und einer Ergänzung der
Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales
Hochleistungsrechnen (AG FGH)
Vorlage 18/5227
Drucksache 18/20244
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15.
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Entwurf
einer fortgeschriebenen Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91 b Absatz 1
des Grundgesetzes über die gemeinsame Förderung des Akademienprogramms und
des Akademienzentrums Digitale Lexikographie des Deutschen
Vorlage 18/5228
Drucksache 18/20078
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16.
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Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des
Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2026
-
bebautes Grundstück in Düsseldorf, Konrad-Adenauer-Platz
Vorlage 18/5256 Neudruck
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17.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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