Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1813

 

01.07.2026

 

 

 

Hauptausschuss

 

 

59. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 9. Juli 2026,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungs-

zeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/13675

Ausschussprotokoll 18/969

 

Auswertung der Anhörung vom 10. September 2025

abschließende Beratung und Abstimmung

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19817

 

wird voraussichtlich abgesetzt, federführender Ausschuss hat abgestimmt

 

2.

Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18505

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/20437

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

 

3.

 

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-

Westfalen

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19781

 

 

4.

Sachstand bei der Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5319

 

5.

Verschiedenes

 

Vorlage 18/5257

 

Die Fraktionen im Landtag NRW