Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/1769

27.05.2026

Verkehrsausschuss

59. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 3. Juni 2026,
13.30 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17476 Ausschussprotokoll 18/1193 Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19687 Abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17462 Stellungnahme 18/3698 Stellungnahme 18/3715 Stellungnahme 18/3731 Stellungnahme 18/3743 Abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19009 Abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Kompensiert das Sondervermögen des Bundes unzureichende Finanzmittel beim Radwegeprogramm und beim Landesstraßenerhaltungsprogramm? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/5173
5.	Reform der Trassenpreise – Sachstandsbericht: Was unternimmt die Landesregierung, um den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu sichern? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/5178
6.	Verschiedenes