Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1682

 

05.03.2026

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

71. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 12. März 2026,
13.30 bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A         Öffentlicher Teil

1.

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15600

 

Ausschussprotokoll 18/1142

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen – Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17463

 

3.

Vorstellung des Lagebildes Linksextremismus

 

i.V.m.

 

Linksextreme Szene immer brutaler – Verdoppelung der Straftaten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4830

Vorlage 18/4902

 

4.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2025

 

Bericht der Landesregierung

 

5.

Effizienzinitiative Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4801

 

6.

Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die Entscheidung zum landesweiten Rollout des Tasers?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4898

 

7.

Sicherung des Brauchtums in unsicheren Zeiten

 

i.V.m.

 

Sicherheitsmaßnahmen für öffentlich zugängliche Veranstaltungen - wie unterstützt die Landesregierung Veranstalter und Kommunen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4903

 

8.

Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4904

 

9.

Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten im Blick

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4905

 

10.

Novelle des BHKG

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4901

 

11.

Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4899

 

12.

Frauen und Mädchen im Fokus islamistischer Agitation – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz insbesondere von jungen Musliminnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4900

 

13.

Welche Gefahr geht von Drogenlaboren in Nordrhein-Westfalen aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4912

 

14.

Wie sind die Äußerungen von Ministerpräsident Wüst zur Abschaffung des Amtes des bzw. der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verstehen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4910

 

15.

Eskalierende Gewalt durch Kinder und Jugendliche in Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4911

Vertrauliche Vorlage_18/184

 

16.

Bundesregierung gründet neue Anti-Drogen-Einheit gegen Clans – Eine Blaupause für NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4916

 

17.

Königswinter: Junge Täter misshandeln 14-Jährigen und verbreiten Video

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4906

 

18.

Duisburg: Frauenleiche entdeckt – Handelt es sich um eine bereits vermisste Person?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4909

 

19.

Gelsenkirchen: Cannabis-Plantage in Wohnhaus entdeckt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4919

 

20.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4907

 

21.

Stromausfall bei "regio IT" führt zu massiver Beeinträchtigung der Kommunalverwaltungen und wirft grundsätzliche Fragen zur Krisenfestigkeit und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Krisenszenarien auf

 

Bericht der Landesregierung

 

22.

Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Israel einerseits sowie dem Iran andererseits

 

Bericht der Landesregierung

 

 

B      Vertraulicher Teil

23.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen zum Polizeieinsatz gegen ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum im November 2025

 

Bericht der Landesregierung

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW