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I.
Rechtlicher
Rahmen und Regulierung
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Sind
die bestehenden Regelungen wie der EU AI Act und die DSGVO Ihrer Meinung nach
ausreichend, um spezifische Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz
zu adressieren?
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Wie beurteilen Sie die
Passfähigkeit der bestehenden europäischen und nationalen
Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG) im Hinblick auf den
Einsatz von KI-Systemen?
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Wie
kann eine pragmatische Regulierung aussehen, die sowohl technologische
Weiterentwicklung fördert als auch Bürgerrechte schützt?
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Wie kann gewährleistet werden,
dass Datenschutzregelungen praxisnah und handhabbar bleiben, ohne
rechtliche Unsicherheiten für Behörden und Bürger zu schaffen?
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II.
Datenschutzprinzipien
und Innovation
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Wie
lassen sich Zweckbindung, Datensparsamkeit und Betroffenenrechte mit dem
Bedarf an qualitativ hochwertigen Trainings- und Evaluationsdaten in der
Verwaltung vereinbaren?
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Wie
lassen sich strikte Zweckbindung, Datensparsamkeit, Lösch-/Sperrkonzepte und
technische Schutzmaßnahmen so mit Innovationsbedarfen verzahnen, dass
Rückschlüsse auf persönliche Daten verhindert sowie
Datensouveränität/-sicherheit landesweit gewährleistet wird?
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III.
Transparenz
und technisch-organisatorische Maßnahmen
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Welche
konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen sind notwendig, um
transparenten Datenschutz bei KI-Anwendungen in der NRW-Verwaltung, der
Polizei und Justiz zu gewährleisten?
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Wie
können standardisierte, barrierearme Informationsformate wie
„KI-Steckbriefe" dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger –
unabhängig von Bildung oder digitaler Kompetenz – ihr Recht auf Erklärung
algorithmischer Entscheidungen effektiv wahrnehmen können?
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IV.
Diskriminierung
und algorithmische Fairness
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Welche
Vorkehrungen sind nötig, um zu verhindern, dass KI-Systeme gesellschaftliche
Vorurteile verstärken oder diskriminierende Entscheidungen treffen?
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Wie
lässt sich sicherstellen, dass KI-gestütztes Predictive Policing weder
bestehende Vorurteile reproduziert noch marginalisierte Gruppen strukturell
benachteiligt, und welche Prüfverfahren schlagen Sie hierfür vor?
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Welche
unabhängigen und barrierearmen Beschwerdemechanismen braucht es, damit
insbesondere vulnerable Gruppen diskriminierende oder fehlerhafte
KI-Entscheidungen wirksam anfechten können – und wie können diese Verfahren
niedrigschwellig und rechtssicher gestaltet werden?
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V.
Biometrische
Überwachung im öffentlichen Raum
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Welche
Chancen und Risiken birgt der mögliche Einsatz biometrischer KI-gestützter
Überwachung im öffentlichen Raum wie Bahnhöfen, Innenstädten oder auf
Großveranstaltungen?
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Welche
rechtlichen, technischen und organisatorischen Vorkehrungen sind aus Ihrer
Sicht in Nordrhein-Westfalen erforderlich, bevor biometrienahe Verfahren im
öffentlichen Raum eingesetzt werden könnten?
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VI.
Demokratische
Resilienz und Schutz vor Manipulation
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Wie
können wir sicherstellen, dass KI-Systeme nicht zur Manipulation der
demokratischen Meinungsbildung missbraucht werden?
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Welche
legislativen und technischen Maßnahmen sind notwendig, um Bürgerinnen und
Bürger vor KI-basiertem Missbrauch wie Deepfakes, automatisierter
Desinformation und Social Engineering zu schützen – und wie können
verpflichtende Kennzeichnungen („Content Labels") zur Stärkung
demokratischer Resilienz beitragen?
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