Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1554

 

26.11.2025

 

 

 

Enquetekommission IV

 

 

 

13. Sitzung (öffentlich, Livestream)
der Enquetekommission IV
am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025,
10.00 bis (max.) 11.30 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Bürgerservice und Ehrenamt

 

Stellungnahme 18/3170

Stellungnahme 18/3171

Stellungnahem 18/3172

Stellungnahme 18/3180

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Franziska Müller-Rech

gez. Björn Franken
- Vorsitzende -

Anhörung von Sachverständigen

der Enquetekommission IV

 

„Bürgerservice und Ehrenamt“

 

am 4. Dezember 2025

10.00 bis (max.) 11.30 Uhr, Raum E3 A02, Livestream

 

Verteiler

 

 

Denes Kücük

Stadt Bochum
Bochum

Karl-Heinz Land

neuland.ai AG

Köln

 

Peter Adelskamp

Stadt Essen

Essen

 

Julia Junge

Organisationsberatung

Bremen

 

 

***

 


Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission IV

"Bürgerservice und Ehrenamt"

am 4. Dezember 2025

10.00 bis (max.) 11.30 Uhr, Raum E3 A02, Livestream

 

Fragenkatalog

 

 

 

Die Enquetekommission befasst sich mit fünf Politikfeldern, die in die originäre Zuständigkeit der Landespolitik fallen. Dazu zählt auch der Fokusbereich „KI im Alltag und vor Ort“, in dem die Themen „Bürgerservice“ und „Ehrenamt“ behandelt werden. Für jeden Fokusbereich wird die Enquetekommission eine SWOT-Analyse durchführen, wie Sie dem Einsetzungstext unserer Kommission entnehmen können (siehe Drucksache MMD18-11609). Wir bitten Sie deshalb – zusätzlich zu dem Ihnen vorliegenden Fragenkatalog – um eine übergreifende Einschätzung zu folgenden Fragen:

 

Wo sehen Sie Stärken und Schwächen Nordrhein-Westfalens im Hinblick auf Bürgerservice und Ehrenamt durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz?

Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Nordrhein-Westfalen bei der Förderung von Bürgerservice und Ehrenamt durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz?

 

Diese systematische Herangehensweise wird es der Enquetekommission ermöglichen, eine ausgewogene und vollständige Einschätzung der Sachlage zu erhalten.

 



I.                 Infrastruktur und technische Grundlagen

Wo sehen Sie die größten Potentiale in den Bereichen IT-Ausstattung, Dateninfrastruktur, Rechtsgrundlage für KI in kommunalen Anwendungen?

Welche Metadaten sind für hochwertige KI-Dienste im Bürgerservice erforderlich und wie können gleichzeitig Datenschutz/-souveränität sichergestellt werden?

Sollte das Land NRW für Bürgerservice und Ehrenamt eine zentrale KI-Infrastruktur bereitstellen, dezentrale Modelle oder Hybridmodelle bevorzugen?

Sollte NRW im Hinblick auf Faktoren wie Sicherheit, Datenschutz, Kosten oder Innovationsfähigkeit eine "Open-Source-First"-Strategie verfolgen oder auf proprietäre Modelle setzen?

II.               Governance und Rollenverteilung

Wie sollten Land, Kommunen und kommunale IT-Dienstleister die Rollen bei Entwicklung und Betrieb verteilen, damit Lösungen best-/schnellstmöglich skalieren und kleinere Kommunen nicht benachteiligt werden?

Welche Potenziale sehen Sie für eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Systemen, um Synergieeffekte zu schaffen und kleinere Kommunen zu unterstützen, und welche konkrete Rolle sollte das Land dabei in Finanzierung, Standardisierung, Beratung und rechtlicher Umsetzung übernehmen?

III.              Finanzierung und Nachhaltigkeit

Wie können wir sicherstellen, dass die Entwicklung und der Betrieb von KI-Anwendungen im Bürgerservice und Ehrenamt nachhaltig finanziert werden, ohne dass Kommunen überfordert werden?

Welche Strategien sollte NRW implementieren, um KI im Ehrenamt flächendeckend und finanzierbar nutzbar zu machen - insbesondere für technikferne Zielgruppen?

IV.             Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation

Welche Verfahren und Prozesse der Bürgerbeteiligung empfehlen Sie bei der Einführung kommunaler KI-Anwendungen und lassen sich aus anderen kommunalen Digitalisierungsprozessen hier Lehren ziehen bzw. ableiten?

Wie können Transparenz, Fehlerkontrolle und Schutz vor Manipulation bei KI-Anwendungen im Ehrenamt und Bürgerservice sichergestellt werden – damit Vertrauen entsteht und demokratische Prinzipien gewahrt bleiben?

V.               Inklusion und Barrierefreiheit

Wie müssen KI-gestützte Bürgerservices gestaltet sein, damit sie inklusiv, verständlich und barrierefrei sind – und dabei Datenschutz und digitale Selbstbestimmung konsequent schützen?

Wie kann KI im Ehrenamt so eingesetzt werden, dass sie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt – statt neue Ausschlüsse, Abhängigkeiten oder Hierarchien zu schaffen?

VI.             Konkrete Anwendungsbereiche im Bürgerservice

Wie kann KI dazu beitragen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten (Gibt es bereits best-practice-Beispiele)?

Welche Rolle können Chatbots, Sprachassistenten oder automatisierte Wissenssysteme in der bürgernahen Kommunikation übernehmen – und wo liegen die Grenzen ihres Einsatzes?

VII.           Konkrete Anwendungsbereiche im Ehrenamt

Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Einsatz von KI im Ehrenamt?

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW