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Aktuelle Viertelstunde:
Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung in Not – Landschaftsverband Rheinland kürzt Vergütung für
Personalkosten der Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe
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1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/15000 und
Drucksache 18/16300 (Ergänzung)
Einzelplan 11
Vorlage 18/4132 (Erläuterungsband)
Vorlage 18/4304 (Einbringungsbericht)
Vorlage 18/4367 (Beantwortung der Fragen)
Vorlage 18/4467 (Berichterstattergespräch)
Vorlage 18/4400 (nachrichtlich)
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Laufzeitverlängerung
von Tihange 3 und Doel 4 um weitere zehn Jahre: Radiologischen Notfallschutz
auf den neusten Stand bringen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/14021
Stellungnahme 18/2960
Stellungnahme 18/2958
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Schluss
mit lustig: Lachgas für den Privatkonsum bleibt ernstzunehmende Gefahr für
Gesundheit, Klima und Kreislaufwirtschaft
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/14723
Abschließende
Beratung und Abstimmung
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4.
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NRW
muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr
Wohnungsbau haben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine
Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/13805
Ausschussprotokoll 18/976
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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5.
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Zweites
Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen
Unterbringungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/14558
Ausschussprotokoll 18/1030
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6.
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Mehr
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte
Medizin weiter vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/13817
Ausschussprotokoll 18/1001
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7.
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Echte
Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich
endlich an der Finanzierung beteiligen!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/15903
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8.
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Gefahr
für Mensch und Umwelt bekämpfen - Nordrhein-Westfalen braucht wirksame
Rattenbekämpfung
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/15916
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9.
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Entwurf
einer Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen und
zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Vorlage 18/4324
Drucksache 18/16015
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10.
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Entwurf
einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung
Heilberufe
Vorlage 18/4441
Drucksache 18/16283
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11.
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Entwurf
einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung Hebammengesetz
Vorlage 18/4455
Drucksache 18/16310
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12.
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Sachstand
des Förderaufrufs zur „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur
Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4285
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13.
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Verschiedenes
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