Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1494

 

23.10.2025

 

 

 

Innenausschuss

Rechtsausschuss

 

 

62. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses

66. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)

des Rechtsausschusses
am Donnerstag, dem 30. Oktober 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/14557

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/16212

 

Ausschussprotokoll 18/974

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Studie zur Entwicklung der Kinder- und Jugenddelinquenz in Nordrhein-Westfalen - Vorstellung der Abschlussberichte der Teilprojekte „Hellfeld“ und „Dunkelfeld“

 

Bericht der Landesregierung

 

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/13700

 

Stellungnahme 18/2968

Stellungnahme 18/3068

Stellungnahme 18/3069

Stellungnahme 18/3070

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/15910

 

5.

Studie des LKA zu Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4305

 

6.

Gewalt an Schulen immer schlimmer – Wie sieht es in NRW aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4349

 

7.

Störung einer Lesung in der Neuen Synagoge Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4425

 

8.

Cybersicherheitsstrategie der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4397

 

9.

Mafia-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4431

 

10.

Interministerielle Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4392

 

11.

Polizeiliche Schussabgabe in Arnsberg

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4394

 

12.

Fehlende Taser-Gutachten liegen jetzt vor – Wann gedenkt die Landesregierung Öffentlichkeit und Landtag über die abschließenden Ergebnisse der Evaluation des Einsatzes von DEIG durch die NRW-Polizei zu informieren? 

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4393

 

13.

Liegt die Evaluation des PeRiskoP-Programms mittlerweile vor?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4409

 

14.

Aktueller Stand der Mehrarbeit bei der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4390

 

15.

Islamistisch motivierter Messerangriff an einer Essener Schule Anfang September – Aktueller Ermittlungsstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4424

 

16.

Messerangriff an einer Schule in Paderborn – Aktueller Ermittlungsstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4416

 

17.

Polizeiliche Maßnahmen gegen den “Active Club OWL”

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4391

 

18.

Ministerien lassen NGOs durch Verfassungsschutz überprüfen – Wie handelt NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4396

 

19.

Wer wird wie vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4395

 

20.

Düsseldorf: Jugendliche verüben neun Raubüberfälle

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4412

 

21.

Oberhausen: Prozess um Femizid

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4405

 

 

22.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4375

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW