Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1461

 

25.09.2025

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

59. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 2. Oktober 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/15000

Vorlage 18/4150 (Erläuterungsband zu Epl. 03)

 

Einführungsbericht der Landesregierung

Einzelplan 03, Ministerium des Innern

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Gelsenkirchen: Massenschlägerei mit Schwerverletzten

 

2.

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/14557

 

Ausschussprotokoll 18/974

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

3.

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Vorlage 18/4141

 

4.

Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15600

 

5.

Schluss mit lustig: Lachgas für den Privatkonsum bleibt ernstzunehmende Gefahr für Gesundheit, Klima und Kreislaufwirtschaft

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/14723

 

6.

Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15490

 

7.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem elD-Karte-Gesetz

 

Vorlage 18/4185

Drucksache 18/15572

 

8.

Vergewaltigungen im Kreis Paderborn – Wie sehen die Zahlen aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4213

 

9.

Gelsenkirchen: Messerstecherei in der Fußgängerzone – Was sind die Hintergründe?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4287

Vertrauliche Vorlage_18/168

 

10.

DHL-Fahrer prügelt auf Pärchen ein

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4210

 

11.

Neusser Bürger-Schützenfest: Welches Sicherheitskonzept wurde erarbeitet?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4192

 

12.

Studie des LKA zu Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4305

 

13.

Starkregen und Überflutungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4293

 

14.

Führungslose Polizeipräsidien – ein wiederkehrendes Problem

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4296

 

15.

Gewalt an Schulen immer schlimmer – Wie sieht es in NRW aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4306

 

16.

Straftaten im Kommunalwahlkampf – Wie sehen die Zahlen aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4289

 

17.

Essen: Frau am Hauptbahnhof mit Messer schwer verletzt – Was sind die Hintergründe?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4299

 

18.

Massenschlägerei zwischen Dortmund und Schalke Hooligans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4303

 

19.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4288

 

20.

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotageangriffe auf Bahnverbindungen in  Nordrhein-Westfalen

 

i.V.m.

 

Sabotageakte gegen die Bahn

 

Bericht der Landesregierung

 

21.

Überschneidung von Clan-Kriminalität und Islamismus

 

Bericht der Landesregierung

 

22.

Beschluss der Ergänzung der Sitzungstermine des Innenausschusses für das Jahr 2026

 

B

Vertraulicher Teil

 

23.

Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus Anlass der Unterbringung eines 13-jährigen Mädchens sowie Messerangriff vom 16. August 2025 auf eine Betreuerin in der LWL-Klinik Paderborn

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4214

Vertrauliche Vorlage_18/165

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW