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Aktuelle Viertelstunde
Strafrechtliche Ermittlungen
gegen Polizeibeamte aus Düsseldorf
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Aktuelle Viertelstunde
Messerangriff auf eine Lehrerin
an einem Berufskolleg in Essen
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Aktuelle Viertelstunde
Unrechtmäßige
Hausdurchsuchung bei einer 17- jährigen Jugendlichen aus Menden
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1.
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Viertes Gesetz zur Änderung des
Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/14097
Stellungnahme 18/2723
Stellungnahme 18/2779
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Viertes Gesetz zur Änderung des
Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und der Fraktion
BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/14524
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3.
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Gesetz
zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen
(Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/14581
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4.
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NRW
muss funktionieren: Es werde Licht – Angsträume beseitigen!
Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/13151
abschließende Beratung und
Abstimmung
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5.
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Für eine gewaltfreie Schulkultur
– Prävention stärken, Schulen unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/13161
Ausschussprotokoll 18/951
abschließende Beratung und
Abstimmung
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6.
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Dramatische Zahlen –
Gruppenvergewaltigung: Auch eine Folge der „bunten Vielfalt“
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/14548
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7.
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Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Zentralstelle
der Länder für Sicherheitstechnik
Antrag der Landesregierung auf
Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der
Landesverfassung
Drucksache 18/14144
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8.
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Maßnahmen
der Sicherheitsbehörden aus Anlass der Unterbringung eines 13-jährigen
Mädchens sowie Messerangriff vom 16. August 2025 auf eine Betreuerin in der
LWL-Klinik Paderborn
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4214
Vertrauliche Vorlage_18/165
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9.
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Einsatz nordrhein-westfälischer
Kräfte bei der Waldbrandbekämpfung in Spanien
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4196
Vorlage 18/4202
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10.
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Russische Spionagedrohnen auch
über Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4206
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11.
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Mehrfach-Nationalitäten in der
Kriminalstatistik
i.V.m.
Nennung
von Mehrfachstaatsbürgerschaften in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4207
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12.
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Polizistin unter Spionageverdacht
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4211
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13.
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Welche
deutschen oder europäischen Alternativen gibt es zur Analyse Software des
Unternehmens Palantir und wie ernsthaft werden diese Alternativen für eine
Verwendung geprüft?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4193
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14.
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Was unternimmt die
Landesregierung gegen illegale Autorennen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4194
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15.
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Schießerei in der Gelsenkirchener
Innenstadt
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4215
Vertrauliche Vorlage_18/166
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16.
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Aktuelle
Drop-out-Quote bei der Polizei und Anpassung der Ausbildungskapazitäten an die gestiegenen Einstellungszahlen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4195
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17.
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Auseinandersetzungen bei einer
„Anti-Kriegs-Demo“ in Köln
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/4208
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