LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode	E  18/1389
	29.08.2025

 

 

 

Enquetekommission III

 

 

 

14. Sitzung (öffentlich, Livestream)
der Enquetekommission III
am Freitag, dem 5. September 2025,
10.00 Uhr, Raum E1 D05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

	Genehmigungsverfahren   Stellungnahme 18/2756 Stellungnahme 18/2757 Stellungnahme 18/2758 Stellungnahme 18/2759 Stellungnahme 18/2760 Stellungnahme 18/2761 Stellungnahme 18/2762 Stellungnahme 18/2763 Stellungnahme 18/2767     Anhörung von Sachverständigen

 

 

gez. Astrid Vogelheim - Vorsitzende -

 

Anhörung von Sachverständigen

der Enquetekommission III

„Genehmigungsverfahren“

am 5. September 2025

10.00 bis (max.) 13.00 Uhr, Raum E1 D05, Livestream

 

Verteiler

 

Wupperverband Ingo Noppen Wuppertal	Wasserwerke Westfalen Bernd Heinz Schwerte
Rheinenergie Dr. Carsten Schmidt Köln	BWK – die Umweltingenieure Landesverband NRW Kempen
Dr. Jörn Bringewat Rechtsanwalt Berlin	Emschergenossenschaft / Lippeverband Mechthild Semrau Essen
IWW Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH Dr. Tim aus der Beek Mülheim an der Ruhr	Hochschule Ruhr West Prof. Dr. Mark Oelmann Mülheim an der Ruhr
Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln	Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf
Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf

 

***

 

Anhörung von Sachverständigen

der Enquetekommission III

"Genehmigungsverfahren"

am 5. September 2025

10.00 Uhr bis (max.) 13.00 Uhr, Raum E1 D05, Livestream

 

Fragenkatalog

 

1.    Wie schätzen Sie den Stand der Genehmigungsverfahren aktuell ein? Ist die Frage der Genehmigungen aktuell ein Engpass für Investitionen im Wassersektor?

2.    Welche Erfahrungen haben Sie in den letzten Jahren mit Genehmigungs­verfahren im Bereich der Wasserwirtschaft gemacht – und wo erleben Sie konkret Verzögerungen oder unnötige Komplexität? Sind die Geneh­migungsverfahren aus Ihrer Sicht vergleichbar oder liegen die zeitkritischen Genehmigungsschritte bei jedem Verfahren an anderer Stelle?

3.    Worin liegen die maßgeblichen Gründe für langwierige Geneh­mi­gungs­verfahren? Welchen zentralen rechtlichen Hürden oder Konkurrenzen zu anderen Rechtsgebieten gibt es, die die Projekte verzögern?

4.    Wie kann eine moderne Verwaltung bei Zielkonflikten zwischen konkur­rierenden Rechtsbereichen und Aufgaben der Daseinsvorsorge – zum Beispiel in den Bereichen „Hochwasserschutz“ oder „Trinkwasserversor­gung“ – eine nachvollziehbare, rechtssichere und zugleich handlungsorientierte Abwägung vornehmen? Welche Rahmenbedingungen kann und sollte das Land NRW schaffen, um rechtssichere Entscheidungen sicherzustellen?

5.    Wie lassen sich Genehmigungsverfahren im Wassersektor aus Ihrer Sicht beschleunigen, ohne dabei die Ziele des Umwelt- und Gewässerschutzes oder anderer konkurrierender Rechtsgebiete zu gefährden?

6.    Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen ist bei Vorhaben im Wassersektor zu rechnen, wenn Genehmigungsverfahren unnötig verzögert werden? Können Sie Beispiele benennen?

7.    Wie bewerten Sie die derzeitige Zuständigkeitsverteilung bei wasserrechtlichen Genehmigungen zwischen Bezirksregierungen, Landesbehörden, Kreisen und kreisfreien Städten in NRW? Welche strukturellen Anpassungen würden Sie empfehlen, um die Bearbeitung von Anträgen effizienter zu gestalten?

8.    Welche Möglichkeiten sehen Sie, Genehmigungsprozesse in der Wasser­wirtschaft zu beschleunigen und wie beurteilen Sie diese (zum Beispiel Genehmigungsfiktionen, Selbstgenehmigungen oder Ansätze, wie sie beispielsweise in den Niederlanden angewandt werden?)

9.    Welche konkreten digitalen Werkzeuge, standardisierten Verfahren oder Leit­fäden könnten dazu beitragen, Genehmigungsprozesse im Bereich der Wasserinfrastruktur zu beschleunigen und gleichzeitig die Planungssicherheit für Kommunen, Versorger und Investoren zu erhöhen?

10. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um eine durchgehende Digitalisierung ohne Me­dien­bruch sowie eine zentrale Datenhaltung zur Vermeidung von Doppelungen zu erreichen?

11. Inwiefern sind die derzeitigen Instrumente zur Öffentlichkeitsbeteiligung noch zeitgemäß? Wie könnte die Beteiligung der Öffentlichkeit unter dem Druck zur Maßnahmenumsetzung aufgrund des Klimawandels trotzdem effizient umgesetzt werden?

12. Sehen Sie künftig Herausforderungen bei der Erteilung von Wasserrechten im Hinblick auf das verfügbare Wasserdargebot in Zeiten des Klimawandels?

13. Wie sind Landes- und Regionalplanung, (inter-) kommunale Entwicklungs­konzepte sowie Umweltplanung anzupassen, um a) eine wasser- und hitzeangepasste Landesentwicklungsplanung und Regionalplanung sowie b) eine wassersensible Landschafts- und Stadtentwicklung zu ermöglichen?

14. Erläutern Sie bitte beispielhaft anhand konkreter Projekte, woran diese geschei­tert bzw. wodurch diese verzögert worden sind. Wie hätten die Verfahren in diesen Fällen besser gelingen können?

15. Bitte nennen Sie möglichst konkrete Vorschriften, Abläufe etc., die angepasst werden müssten und erläutern Sie die Problematik und mögliche Lösungs­ansätze.