Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1363

 

26.06.2025

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

54. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 3. Juli 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Clan-Schlägerei in Heiligenhaus mit rund 100 Beteiligten

 

i.V.m.

 

Auseinandersetzungen zwischen Clans in Heiligenhausund polizeilicher Schutz für Kliniken in Velbert und Wuppertal

 

1.

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/13700

 

2.

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/14097

 

3.

Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/12772

 

Ausschussprotokoll 18/906

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/13827

 

5.

NRW stellt sich klar gegen Extremismus

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/14031

 

6.

Iranisches Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen

 

i.V.m.

 

Auswirkungen des israelisch-iranischen Krieges auf die Sicherheitslage und für den Schutz jüdischen Lebens in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4039

 

7.

Zum Stand der linksextremistischen/antisemitischen/antiisraelischen/islamistischen Vorfälle an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4049

 

8.

ViVa la Vida – Wie ist das Leben mit ViVa?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4027

 

9.

Von Belastungen und der Verteilung begrenzter Kräfte – Wie ist der Stand bei der BKV?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4047

 

10.

Umsetzung der Vorbereitungen für den Ernstfall

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4026

 

11.

Drohungen gegen CSDs und Gewalt gegen queere Menschen – welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz queeren Lebens in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4033

 

12.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Beschleunigung der Löschung von Missbrauchsbildern im Internet?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4040

 

13.

Was unternimmt die Landesregierung, um bei der Verwendung von Datenanalyse-Software durch die Polizei die Abhängigkeit vom umstrittenen Unternehmen Palantir zu reduzieren?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4034

 

14.

Gibt es neue Erkenntnisse zum Tatmotiv des Brandanschlags in Solingen im März 2024?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4041

 

15.

Ermittlungen gegen einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Verbreitung von IS-Propaganda

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_18/159

 

16.

Explosion in einem Restaurant in Köln-Deutz

 

i.V.m.

 

Köln: Explosion zerstört Restaurant – Eine weitere Eskalation im Drogenkrieg?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4037

 

17.

Gefängnis-Ausbruch in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4053

Vertrauliche Vorlage_18/158

 

18.

Brandbombenanschläge in Duisburg

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_18/157

 

19.

Gladbeck: Clan-Schlägerei – Vier Männer teils schwer verletzt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4035

 

20.

Hagen: Syrer ersticht Ehefrau – Was sind die Hintergründe?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4042

 

21.

Essen: Mann stirbt nach Schlägerei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4038

 

22.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4048

 

23.

Dortmund: Linksextremisten demonstrieren mit radikalen Palästinensern

 

Bericht der Landesregierung

 

24.

Verschiedenes

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW