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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/1308
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20.05.2025
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Enquetekommission III
11. Sitzung (öffentlich,
Livestream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission III
am Montag, dem 26. Mai 2025,
10.00 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
A Öffentlicher Teil
B Nichtöffentlicher Teil
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2.
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Vorbereitung der schriftlichen
Anhörung am 8. Juli 2025
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3.
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Vorbereitung der schriftlichen
Anhörung am 11. Juli 2025
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4.
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Verschiedenes
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gez. Astrid Vogelheim
- Vorsitzende -
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Anhörung von Sachverständigen
der Enquetekommission III
„Abwasserentsorgungsinfrastruktur“
am 26. Mai 2025
10.00 bis (max.) 13.00 Uhr, Raum E1 A16,
Livestream
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Verband kommunaler
Unternehmen e.V.
Dr. Andreas
Hollstein
Düsseldorf
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Deutsche
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Landesverband NRW
Prof. Dr.-Ing.
Burkhard Teichgräber
Hennef
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RWTH Aachen
Prof. Dr.-Ing.
habil. Thomas Wintgens
Aachen
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Abwassernetzwerk Rheinland
Dr. Jutta Lenz
Köln
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IKT - Institut
für Unterirdische Infrastruktur gGmbH
Prof. Dr.-Ing.
habil. Bert Bosseler
Gelsenkirchen
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WTE
Wassertechnik GmbH
Dr. Leon
Steuernagel
Essen
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Stadtentwässerungsbetrieb
Paderborn
Markus Beine
Paderborn
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Ruhr-Universität
Bochum
Dr. Christine
Kleffner
Bochum
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Städtetag
Nordrhein-Westfalen
Köln
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Städte- und
Gemeindebund NRW
Düsseldorf
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Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
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Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission III
„Abwasserentsorgungsinfrastruktur"
am 26. Mai 2025
10.00 Uhr bis (max.) 13.00 Uhr, Raum E1
A16, Livestream
Fragenkatalog
1.
In welchem Zustand befindet sich die
Abwasserentsorgungsinfrastruktur in NRW, und welcher Umfang an Reparatur- und
Modernisierungsmaßnahmen ist erforderlich? Wo bestehen bürokratische Hindernisse sowohl
bei der Instandhaltung als auch bei der Modernisierung von Abwassersystemen,
und welche Herausforderungen sowie Ansätze für Lösungen gibt es in der
Netzinfrastruktur?
2.
Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die
Anforderungen an abwassertechnische Anlagen? Inwieweit sind die derzeitigen
Systeme zum Umgang mit Abwasser und Regenwasser zukünftig noch anwendbar? Wie
sollten sie gegebenenfalls angepasst oder ergänzt werden?
3.
Welche praktischen Herausforderungen entstehen unter den
veränderten Klimabedingungen für die Abwasserwirtschaft insgesamt, wie kann
diesen begegnet werden?
4.
Welche Hindernisse bei der Umsetzung notwendiger
Maßnahmen sehen Sie? Können diese Hindernisse durch Änderungen des technischen
Regelwerks oder der politischen Rahmenbedingungen beseitigt werden?
5.
Welche Entwicklung erwarten Sie bei der Wasserqualität
(z. Bsp. Viren, Bakterien, Schadstoffe, Nährstoffe, Mikroplastik und Salze) in
Abwasser und Fließgewässern infolge des Klimawandels, und wie sollte damit
umgegangen werden?
6.
Wie können Kommunen bei der Umsetzung notwendiger
Maßnahmen in der Abwasserbewirtschaftung noch besser unterstützt werden?
7.
Wie kann das Land NRW Kommunen und andere Akteure besser
dabei unterstützen, Fördermittel des Bundes und der EU für Abwasserprojekte zu
akquirieren?
8.
Welche spezifischen Finanzierungsinstrumente halten Sie
für notwendig, um die Sanierung und den Ausbau der Wasserinfrastrukturen in
Zeiten der Klimakrise und vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen (z.
Bsp. durch die Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie) langfristig
sicherzustellen? Wie kann das Verursacherprinzip umgesetzt werden?
9.
Wie können bei der Umsetzung von Investitionen in die
Abwasserinfrastruktur die Kapazitäten bei Baufirmen, Planungsbüros und
öffentlichen Institutionen, z. Bsp. Genehmigungsbehörden effizienter genutzt
bzw. erweitert werden? Welche Ansatzpunkte sehen Sie hier auf den verschiedenen
politischen Ebenen?
10.
Welche Potenziale und Schwierigkeiten sehen Sie beim
Ausbau bzw. in der Nutzung von Aquathermie in der Abwasserwirtschaft? Welche
weiteren Möglichkeiten der Energiegewinnung gibt es? Wo sehen Sie NRW bei
diesen Punkten?
11.
Wie werden sich die Abwassergebühren voraussichtlich
entwickeln? Wie kann einer Steigerung entgegenwirkt werden? Wie könnten Mieter
und Eigentümer bei ggfs. übermäßig steigenden Abwassergebühren entlastet
werden?
12.
Welche Möglichkeiten und Herausforderungen bestehen
aktuell bei der Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser? Welche weiteren
Möglichkeiten können Sie sich vorstellen? Wie müsste der rechtliche Rahmen
dafür angepasst werden?
13.
Welche technologischen Möglichkeiten gibt es für die
Kreislaufführung industriell geführten Wassers? Welche Hindernisse sehen Sie
bei der Implementierung? Wie könnte man diese beheben?
14.
Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf
abwasserwirtschaftliche Anforderungen an Unternehmen? Wie wirkt sich dies auf
den Wirtschaftsstandort NRW aus? Wie kann diesen Herausforderungen und
möglichen Nutzungskonflikten praxisnah begegnet werden?
15.
Welche Forschungsbedarfe sehen Sie in der Wasserforschung
in NRW? Wie können die Rahmenbedingungen verbessert werden? Wie kann der
Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis verbessert werden?
16.
Welche Potenziale und Schwierigkeiten sehen Sie bei der
Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abwasser? Wo sehen Sie Chancen und Risiken für
NRW bei diesen Punkten?
17.
Welche digitalen Instrumente können bei der
Abwasserbewirtschaftung eingesetzt werden? Welche Grundlagen (rechtliche,
technologische und personelle Ressourcen) müssen dafür geschaffen werden?
18.
Können Sie uns „beste Beispiele aus der Praxis“ benennen?
Woran machen Sie dies fest?
