Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1296

 

09.05.2025

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

53. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 15. Mai 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Fokus Kripo - Studie der HSPV NRW zur Belastungssituation bei der Kriminalpolizei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3887

 

2.

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/12817

 

Ausschussprotokoll 18/885

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/12816

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/13727

 

Stellungnahme 18/2523

Stellungnahme 18/2526

Stellungnahme 18/2541

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Stand der Drohnendetektion und -abwehr in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3900

 

5.

Sabotage- eine relevante Gefahr in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3901

 

6.

Vorbereitung auf den Blackout – Wie ist der Stand in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3894

 

7.

1. Mai 2025 – Gewalt und schlechtes Essen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3896

 

8.

Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt weiter zu

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3898

 

9.

Datenschutz versus Sicherheit – Wie positioniert sich die Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3899

 

10.

Bundesverband der AfD angeblich „gesichert rechtsextrem“ – Wie wird der Landesverband in NRW eingestuft?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3888

 

11.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3889

 

12.

Personalabbau bei den Bezirksregierungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3890

 

13.

Umsetzungsstand bei der Novellierung des BHKG

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3869

 

14.

Gibt es neue Erkenntnisse zu den Hintergründen und Motiven der Brandstiftung in einem Solinger Wohnhaus im März 2024?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3897

 

15.

Sachstand bei der Überarbeitung der geschäftsbereichsweit geltenden Beurteilungsrichtlinen sowie bei der Umsetzung der neuen Beurteilungsrichtlinien des Ministeriums des Innern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3891

 

16.

Ausschreitungen am Rande einer rechtsextremistischen Demonstration in Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW