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A
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Öffentlicher
Teil
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1.
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Gespräch
mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza
Bericht mit der Opferbeauftragten
Vorlage 18/3775
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2.
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Drängende Fragen aufgrund der Entscheidung des
Ministeriums der Justiz zur Fortführung des Besetzungsverfahrens der
Präsidentenstelle des OVG Münster und die damit einhergehenden (1)
rechtlichen Gefahren für die Neubesetzung, (2) mögliche neue
Gerichtsverfahren und (3) weitere erhebliche Verfahrensverzögerung“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3379
Stellungnahme 18/2417
Stellungnahme 18/2425
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3.
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Stellt der in § 500 StPO normierte Verweis auf die
entsprechende Anwendung
von
Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes eine materiell-rechtliche Verweisung
oder einen Rechtsfolgenverweis dar und welche Auswirkungen hat dies jeweils
auf die Kontrollzuständigkeiten für den oder die Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, insbesondere im Hinblick auf
Staatsanwaltschaften?
Stellungnahme 18/2462
Stellungnahme 18/2499
Stellungnahme 18/2525
Stellungnahme 18/2536
Stellungnahme 18/2537
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4.
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Effizientere
Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/10876
Ausschussprotokoll 18/865
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5.
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Stillstand bei Cum-Ex-Ermittlungen: Macht sich die Justiz
in NRW zur
Lachnummer?
Bericht
der Landesregierung
In
Verbindung mit
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Versagen
des Rechtsstaates in Sachen Cum Ex?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3880
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6.
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Steuerbetrug
in Dubai – Ermittlungserfolge in NRW? – Wie weit ist die
Staatsanwaltschaft?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3383
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7.
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Erhöhung der Attraktivität des Referendariats in NRW- ist
eine Anhebung der Referendarstellen für das Jahr 2026 geplant?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3875
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8.
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Rolex-Rocker
flüchtet aus Psycho-Klinik
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3877
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9.
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Ergänzender
Bericht zu Verfahrensdauer an nordrhein-westfälischen
Gerichten
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3874
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10.
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Anzahl
anhängiger Verfahren an nordrhein-westfälischen Gerichten
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3873
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11.
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Investitionsbedarfe
Justizliegenschaften
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3876
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12.
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Sachstand
Besetzungsverfahren OVG
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3879
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13.
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Finanzierung der Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für
den Justizvollzug und Entwicklung freier Planstellen im Justizvollzug des
Landes
Nordrhein-Westfalen
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3878
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14.
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Gewaltübergriffe
auf Bedienstete durch Gefangene im Kalenderjahr 2024
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3853
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15.
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Projekt Neustrukturierung
Dienstplanung – Zwischenbericht
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3866
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16.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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17.
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Steuerbetrug
in Dubai- Ermittlungserfolge in NRW? – Wie weit ist die Staatsanwaltschaft?
Bericht der
Landesregierung
Vertrauliche
Vorlage_18/133
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18.
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Behandlung
von Petitionsangelegenheiten
Petition 18-P-2024-09955-00
Vertrauliche Vorlage_18/145
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