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Aktuelle Viertelstunde
Lage: Kirmes abgesagt, weil
Sicherheitskonzept nicht finanzierbar ist
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1.
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Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den
unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9606
Ausschussprotokoll 18/740
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags
für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen
Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen
(Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/12816
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3.
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Entschlossen gegen digitale
Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/10528
Ausschussprotokoll 18/803
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein
Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/12772
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5.
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Vorstellung der Polizeilichen
Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2024
Bericht
der Landesregierung
i.V.m.
Polizeiliche Kriminalstatistik
für das Jahr 2024
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3717
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6.
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Vorstellung des Lagebildes
Rechtsextremismus
Bericht
der Landesregierung
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7.
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Aachen: Linksextremisten
attackieren Haus der Burschenschaft Teutonia
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3727
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8.
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Dortmund: Syrer sticht am
Hauptbahnhof Ticketverkäufer nieder
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3718
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9.
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Bochum: Verbrecher planten
Millionencoup
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3711
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10.
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Reuls
Kampagne „Besser ohne Messer – Welche Bilanz kann gezogen werden?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3729
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11.
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Nennung der Nationalität von
Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3725
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12.
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Werden Missbrauchsdarstellungen
im Darknet konsequent gelöscht?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3719
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13.
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Schüsse
vor dem Bielefelder Landgericht – welche Erkenntnisse gibt es über die
Hintergründe?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3720
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14.
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Sachstand
im Zusammenhang mit den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
beamteten Beschäftigten des Ministeriums des Innern
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3710
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15.
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Wie
ist der aktuelle Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichtes
des PUA IV (Kindesmissbrauch) der 17. Wahlperiode in Bezug auf einen Teil der
Schlussfolgerungen 48 bis 59 bzw. der Fragen 81 bis 106 der Großen Anfrage
18/1717?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3728
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16.
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Entwicklung von rechtsradikalen
Strömungen in der Fanszene im Fußball
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/3726
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17.
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Was unternimmt die
Landesregierung gegen Angriffe auf Amtsträger?
Bericht
der Landesregierung
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18.
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Verschiedenes
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