Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/1182

 

06.02.2025

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

48. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 13. Februar 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/12349 (Neudruck)

 

 

2.

Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/11603

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Entwicklung von rechtsextremistischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3511

 

 

4.

Extremistische Gewaltdelikte in NRW im Jahre 2024

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3578

 

 

5.

Politisch motivierte Kriminalität -links- in NRW im Jahr 2024

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3590

 

 

6.

Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im Jahre 2024

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3579

 

 

7.

Landeskriminalämter warnen die CDU vor Linksextremisten – Was unternimmt die Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3580

 

 

8.

Essen: 19-Jährige hängt nackt aus einem Fenster – Lag eine Vergewaltigung vor?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3581

 

 

9.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3582

 

 

10.

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Sicherheitspaket der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3591

 

 

11.

Welche weiteren Erkenntnisse gibt es zu den in Nordrhein-Westfalen aktenkundig gewordenen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Attentäter von Magdeburg?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3589

 

 

12.

Razzien gegen kriminelle Strukturen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3561

 

 

13.

Aktuelle Entwicklungen in der Rockerszene in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3583

 

 

14.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur im Polizeigesetz geregelten längerfristigen Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3559

 

 

15.

Welche Konsequenzen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga aus Sicht der Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3560

 

 

16.

Angriff in St. Augustin durch offenbar psychisch auffälligen Asylbewerber

 

Bericht der Landesregierung

 

17.

Verschiedenes

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW