Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/1182

06.02.2025

Innenausschuss

48. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 13. Februar 2025,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12349 (Neudruck)
2.	Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11603 Abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Entwicklung von rechtsextremistischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3511
4.	Extremistische Gewaltdelikte in NRW im Jahre 2024 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3578
5.	Politisch motivierte Kriminalität -links- in NRW im Jahr 2024 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3590
6.	Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im Jahre 2024 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3579
7.	Landeskriminalämter warnen die CDU vor Linksextremisten – Was unternimmt die Landesregierung? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3580
8.	Essen: 19-Jährige hängt nackt aus einem Fenster – Lag eine Vergewaltigung vor? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3581
9.	Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3582
10.	Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand beim Sicherheitspaket der Landesregierung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3591
11.	Welche weiteren Erkenntnisse gibt es zu den in Nordrhein-Westfalen aktenkundig gewordenen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Attentäter von Magdeburg? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3589
12.	Razzien gegen kriminelle Strukturen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3561
13.	Aktuelle Entwicklungen in der Rockerszene in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3583
14.	Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur im Polizeigesetz geregelten längerfristigen Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3559
15.	Welche Konsequenzen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga aus Sicht der Landesregierung? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3560
16.	Angriff in St. Augustin durch offenbar psychisch auffälligen Asylbewerber Bericht der Landesregierung
17.	Verschiedenes