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1.
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29.
Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/2797
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Datenschutz-
und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/3410
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Gesetz zur Einführung digitaler
Bürgerbeteiligung
Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/12025
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3.
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Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität
endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern –
Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/5418
Ausschussprotokoll 18/721
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Wehret
den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen
Ansatz begegnen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/8120
Ausschussprotokoll 18/718
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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5.
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Kompetenzen
für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im
Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/10532
Ausschussprotokoll 18/786
Abschließende Beratung und Abstimmung
(Votum an IntA)
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6.
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Bericht über das Einsatzgeschehen
in der Silvesternacht 2024
i.V.m.
Silvester-Bilanz in
Nordrhein-Westfalen 2024/2025
i.V.m.
Silvesternacht
2024/2025 –
Ausschreitungen
in Erkrath und wieder zahlreiche Angriffe auf Einsatzkräfte
i.V.m.
Silvester
2024/2025 in Nordrhein-Westfalen – Wie sieht die Bilanz aus?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3508
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7.
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Drohnen-Aktivitäten
in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3507
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8.
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Entwicklung
von rechtsextremistischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3511
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9.
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Lagebild
Jugendkriminalität und -gefährdung 2023 – Welche Maßnahmen will Innenminister
Reul gegen den Anstieg der Kinder und Jugendkriminalität ergreifen?
i.V.m.
Jugendkriminalität
in NRW – Lagebild enthüllt steigende Zahlen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3501
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10.
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Todesfall
nach einem Polizeieinsatz in Kamp-Lintfort
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3500
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11.
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Zeitaufwändige
Verfahren beim Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge bzw.
Fahrzeuganhänger
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3497
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12.
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Umsetzung
der im Oktober 2024 auf der Bundesebene beschlossenen neuen Möglichkeiten zur
Einrichtung von absoluten Messerverboten
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3499
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13.
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Köln:
Unbekannte brechen in Luftwaffenkaserne ein
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3502
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14.
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Nennung
der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/3498
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15.
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Welcher
Vorfälle sind in nordrhein-westfälischen Behörden im Zusammenhang mit dem
Attentäter von Magdeburg aktenkundig?
Bericht der Landesregierung
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