Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/1097

05.12.2024

Innenausschuss

46. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024,
13.30 Uhr bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Das Landeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – NRW“ als Datenbasis für Opfervermeidung. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11592
2.	Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11603
3.	Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9719 Ausschussprotokoll 18/726 Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IntA)
4.	Aktuelle Entwicklung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen i.V.m. Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt erneut zu – Innere Sicherheit immer stärker bedroht Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3404 siehe auch Vorlage 18/3408
5.	Mutmaßliche Versuche der Einschüchterung eines Journalisten durch Clanmitglieder Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3419
6.	Sachstand der Überarbeitung der Richtlinie für die Beurteilung von Beamten und Beamtinnen des Innenministeriums Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3377
7.	Todesfall nach einem Polizeieinsatz in Kamp-Lintfort Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3400
8.	Mutmaßlicher versuchter Brandanschlag auf das Haus der Hagener Polizeipräsidentin Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3405
9.	Wegen Strafunmündigkeit – Polizei muss 104.233 „tatverdächtige Kinder“ laufen lassen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3401
10.	Wuppertal: Ein Toter bei Brand – Polizei nimmt Gaffer fest Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3402
11.	Nennung der Nationalitäten von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3403