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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1022 |
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04.11.2024 |
Innenausschuss
43. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. November 2024,
13.30 bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des
Statistikgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
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2. |
Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.
Antrag der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)
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3. |
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)
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4. |
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und
Abstimmung (Votum an RA) |
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5. |
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Evaluation DEIG - Vorstellung der Ergebnisse des medizinischen Gutachtens
Bericht der Landesregierung |
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7. |
Darstellung des nordrhein-westfälischen Handlungs- und Prüffallkonzeptes PeRiskoP
Bericht der Landesregierung
i.V.m.
Wiederholtes Scheitern des PeRiskoP-Programms – Wie beabsichtigt die Landesregierung die Bevölkerung künftig besser vor potentiellen Amoktätern zu schützen?
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8. |
Düsseldorf: Mann schießt auf Türsteher und verletzt elf Personen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Siegen: Frau sticht in Bus auf Menschen ein
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/127
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10. |
Herford: Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/128
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11. |
Polizeibeauftragter in NRW – Kosten und Bilanz
Bericht der Landesregierung
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12. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme: „Einsatz von virtuellen Ermittlern sowie künstlicher Intelligenz zum Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten“
Bericht der Landesregierung
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13. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen“
Bericht der Landesregierung |
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14. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung“
Bericht der Landesregierung |
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15. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken“
Bericht der Landesregierung |
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16. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Islamistische Prediger/Influencer stärker in den Blick nehmen“
Bericht der Landesregierung |
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17. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren“
Bericht der Landesregierung |
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18. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expertise“
Bericht der Landesregierung |
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19. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Allgemeine Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und online anbieten“
Bericht der Landesregierung |
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20. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum“
Bericht der Landesregierung |
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21. |
Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:
„Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen“
Bericht der Landesregierung |
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22. |
Festnahme einer mutmaßlichen Schlüsselfigur – welche neuen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Expansion der sogenannten niederländisch-belgischen „Mocro-Mafia“ nach NRW?
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/130 |
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23. |
Aktuelle Entwicklungen in der Rockerszene – Drohen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rocker-Banden?
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/131 |
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24. |
Nach der Beinahe-Katastrophe in Krefeld – die Landesregierung muss Hintergründe aufklären und Widersprüche ausräumen
Bericht der Landesregierung |
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25. |
Fehlende Weitergabe von Informationen – Ignorierte der Innenminister den Rat seines Polizeiinspekteurs?
Bericht der Landesregierung |
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26. |
Duisburg: Gewalttätige Auseinandersetzung im Straßenverkehr
Bericht der Landesregierung |
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27. |
Hamm: Mann bei Messerangriff schwer verletzt
Bericht der Landesregierung
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28. |
NRW-Innenminister Herbert Reul startet Kampagne gegen Taschendiebstähle
Bericht der Landesregierung |
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29. |
Halloween in NRW – Wie gut ist die Polizei vorbereitet?
Bericht der Landesregierung |
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30. |
Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht der Landesregierung |
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31. |
Verschiedenes
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