Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
16. Juli 2026 18:50

Tagesordnung

128. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 16. Juli 2026

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 16. Juli 2026

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
1.	Familien unter Druck – Familien- bericht in NRW würdigen und prominent diskutieren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20516 in Verbindung damit Familienbericht NRW offenbart demografische Schieflage und Armutsrisiko! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20517	11.30 Uhr
2.	Chancengleichheit braucht seelische Gesundheit – Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20414	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.40 Uhr
3.	Circular Economy stärken – Die Unabhängigkeit Nordrhein- Westfalens in geopolitisch angespannter Lage sichern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20427	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.00 Uhr
4.	Für eine generationengerechte Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20435	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.30 Uhr
5.	Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar – Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen – Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20424	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.00 Uhr
6.	Gründen. Übernehmen. Zukunft sichern – Junglandwirte besser fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20430	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.30 Uhr
7.	Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteigerland beenden – Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20415	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.10 Uhr
8.	Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20436	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.40 Uhr
9.	Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/14522 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/19750 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20558 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15696	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 16.25 Uhr
10.	Bronze für alle. Kein Kind darf die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20418	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.55 Uhr
11.	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/13675 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19817 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/20478 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 17.20 Uhr
12.	Wahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20553	Beratungsverfahren ohne Debatte
13.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20554	Beratungsverfahren ohne Debatte
14.	Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahl-ausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20555	Beratungsverfahren ohne Debatte
15.	Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20556	Beratungsverfahren ohne Debatte
16.	Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 3. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20542 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20559	Beratungsverfahren Block I 17.55 Uhr
17.	Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 3. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20560	Beratungsverfahren Block I 18.25 Uhr
18.	Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesanti-diskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 3. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20561	Beratungsverfahren Block I 18.50 Uhr