Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
15. Juli 2026 20:24

Tagesordnung

127. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 15. Juli 2026

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 15. Juli 2026

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
1.	Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Hitzewelle im Juni 2026 Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20514 in Verbindung damit Hitzeschutz zur Chefsache machen. Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen! Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20515 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20544 in Verbindung damit Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20419 in Verbindung damit Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20423	Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen direkte Abstimmung 11.50 Uhr
2.	Gemeinsam für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland – Rückenwind aus Nordrhein- Westfalen nutzen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/20421	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.20 Uhr
3.	Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20431	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.50 Uhr
4.	Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden. Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20422	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
5.	Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20444 1. Lesung in Verbindung damit Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW – BDaG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20445 1. Lesung in Verbindung damit Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20446 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 13.20 Uhr
6.	Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20417	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.00 Uhr
7.	Die Zukunft kommt im Flug. Nordrhein-Westfalen als Pionierregion für Luftlieferung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20432	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 14.30 Uhr
8.	Fragestunde Mündliche Anfrage Drucksache 18/20509	14.50 Uhr
9.	Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/20471 2. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20542	Beratungsverfahren Block I 15.20 Uhr
10.	NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20433	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.50 Uhr
11.	Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20426	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.20 Uhr
12.	Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/20472 2. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543	Beratungsverfahren Block I 17.00 Uhr
13.	Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/19457 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20487 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20504 (Neudruck) Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20524 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20550 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20551	Beratungsverfahren Block I 17.30 Uhr
14.	Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/20473 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20044	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 18.20 Uhr
15.	Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16798 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/19909 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20548 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20545 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20547	Beratungsverfahren Block I 18.50 Uhr
16.	Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20428	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.20 Uhr
17.	Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20429	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.50 Uhr
18.	Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20023 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
19.	Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20440 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
20.	Gesetz zur Dritten Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20442 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
21.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20443 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
22.	Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegeassistenz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20441 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
23.	Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – weitere Maßnahmen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20439 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
24.	Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen – FwoG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/20438 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
25.	Gesetz zur Änderung des Archiv- gesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18113 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/20474 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
26.	Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19697 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/20475 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
27.	Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18505 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/20476 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
28.	Moderne Arbeitsbedingungen in der Schule schaffen – Lehrkräfte wirksam entlasten und Arbeitsrealität endlich transparent machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20416	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
29.	„NRW macht Frieden“. Transfer- und Breitenwirkung von Friedensakteuren in NRW stärken – Die Zeitenwende wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich begleiten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20420	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
30.	Effizient handeln, Risiken begrenzen – Management invasiver Arten neu aufstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20434	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
31.	Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/20245 2. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte
32.	Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk Köln durch den Landtag NRW gemäß § 15 Absatz 4 WDR-Gesetz Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/19710 (Neudruck) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/20540	Beratungsverfahren ohne Debatte
33.	Wahl einer stellvertretenden Beisitzerin in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/20470	Beratungsverfahren ohne Debatte
34.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20469	Beratungsverfahren ohne Debatte
35.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 92/26 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/20477	Beratungsverfahren ohne Debatte
36.	Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/20482	Beratungsverfahren ohne Debatte
37.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/20481	Beratungsverfahren ohne Debatte
38.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/37 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte