Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
11. Mai 2026 08:57

Tagesordnung

123. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 8. Mai 2026

vormittags. 10.00 Uhr

Freitag, 8. Mai 2026

1.	Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19088 in Verbindung damit Kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro. Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19089	11.30 Uhr
2.	Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/19006	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.00 Uhr
3.	Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19000	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.30 Uhr
4.	Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen. Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19012	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.00 Uhr
5.	Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19023	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.30 Uhr
6.	Erhalt des Hermannsdenkmals und der historischen Kulturlandschaft des Teutoburger Waldes – Sofortiger Baustopp der Rodungen für die Windkraftanlagen an der Gauseköte Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19015	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.00 Uhr
7.	EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 der Fraktion der AfD Drucksache 18/16293 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/18819	Beratungsverfahren Block I 14.30 Uhr