Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
7. Mai 2026  18:53

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

122. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 7. Mai 2026

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 7. Mai 2026

 

1.

32.809 junge Menschen ohne
Berufsperspektive – Was tut die
Landesregierung, um jungen
Menschen eine Anschlussperspektive zu geben?  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19087

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.10 Uhr

 

2.

Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation
gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18995

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.20 Uhr

 

3.

Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/19005

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

4.

GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19010

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.25 Uhr

 

5.

Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Macht-missbrauchs und Mobbings und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden („PUA – Ministeriumsführung“)

 

Antrag

der Abgeordneten der AfD

Drucksache 18/19018

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.55 Uhr

 

6.

Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19004

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
-
 federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss
sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

14.25 Uhr

 

7.

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19001

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.15 Uhr

 

8.

Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19013

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.00 Uhr

 

9.

Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19024

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.25 Uhr

 

10.

Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/19027

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

16.50 Uhr

 

11.

Mit Wärmespeichern unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden und Heizkosten senken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18997

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

 

17.20 Uhr

 

12.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15488

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses

für Heimat und Kommunales

Drucksache 18/19025

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

13.

Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben. Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19014

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.30 Uhr

 

14.

Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19020

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

18.55 Uhr

 

 

 

Ende. 18.55 Uhr

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW