Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
6. Mai 2026 21:14

Tagesordnung

121. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 6. Mai 2026

vormittags: 10.00 Uhr

Mittwoch, 6. Mai 2026

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026 Vorlage 18/4955
1.	Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19086	11.10 Uhr
2.	Wahl einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/19007	Beratungsverfahren ohne Debatte
3.	Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19002	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.40 Uhr
4.	Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19011	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.10 Uhr
5.	Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19016	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr
6.	Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16948 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/19071 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 13.15 Uhr
7.	Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18996	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.45 Uhr
8.	Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19009	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.15 Uhr
9.	Kinder sind keine Bestellware – Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19019	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.45 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/19085	16.20 Uhr
11.	Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18998	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.50 Uhr
12.	Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 18/18225 in Verbindung damit Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18110	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.20 Uhr
13.	Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19022	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 18.00 Uhr
14.	Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17127 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 18/19028 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Drucksache 18/19070 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I 18.30 Uhr
15.	Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18999	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.00 Uhr
16.	Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben - Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19021	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.35 Uhr
17.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 20.05 Uhr
18.	Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume 20.35 Uhr
19.	Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18827 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 21.05 Uhr
20.	Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18506 1. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
21.	Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18505 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
22.	Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18507 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
23.	Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein- Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500 1. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Hauptausschuss
24.	Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19017	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Innenausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
25.	31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/5011	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Innenausschuss
26.	Entsendung von Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/17964 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19003	Beratungsverfahren ohne Debatte
27.	Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18504	Beratungsverfahren ohne Debatte
28.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/19049	Beratungsverfahren ohne Debatte
29.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/35 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte