Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
19. März 2026 19:45

Tagesordnung

119. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 19. März 2026

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 19. März 2026

1.	Hausarztversorgung in Westfalen?Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18232	11.15 Uhr
2.	Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18081	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.25 Uhr
3.	Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 12.55 Uhr
4.	KI-Korrektur zum Standard machen – Lehrkräfte entlasten, Feedback verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18104	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.25 Uhr
5.	Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18095	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.10 Uhr
6.	Bericht des Petitionsausschusses	20 Minuten durch die Vorsitzende Frau Abgeordnete Busche 14.25 Uhr
7.	Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss - federfüh- rend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss 15.05 Uhr
8.	Kinder fördern statt Fahrdienste. Chancenjahr in der Kita etablieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18087	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.15 Uhr
9.	Reform der juristischen Ausbildung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18108	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.30 Uhr
10.	Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden–Psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18089	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.00 Uhr
11.	Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18114 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 17.25 Uhr
12.	Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18085	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.50 Uhr
13.	Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18092	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.15 Uhr
14.	Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18102 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18103 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung Überweisung an den Wissenschaftsausschuss 18.45 Uhr
15.	Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen. Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18106	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.15 Uhr
16.	Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16867 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/17824 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18129	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
17.	Kultur im ländlichen Raum mit Kultur-Schecks weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18099	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
18.	Forschungsstandort NRW stärken. Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18101	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.45 Uhr