Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
18. März 2026 21:27

Tagesordnung

118. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 18. März 2026

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 18. März 2026

1.	NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/18088 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18252	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 10.40 Uhr
2.	Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18065 in Verbindung damit Kinderschutz ohne Überwachungsstaat - Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18091 in Verbindung damit Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18100	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen direkte Abstimmung Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 11.50 Uhr
3.	Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/18000 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 12.20 Uhr
4.	Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18090	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr
5.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‘Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16499 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/18032 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18242	Beratungsverfahren Block I 13.10 Uhr
6.	Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18082	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.55 Uhr
7.	Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen krisenfest diversifizieren und Denkverbote überwinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18105	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.35 Uhr
8.	Konsequente Veröffentlichung von VERA-Ergebnissen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18093	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.00 Uhr
9.	Fragestunde Dringliche Anfrage Drucksache 18/18245 Mündliche Anfragen Drucksache 18/18234	16.20 Uhr
10.	Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18097	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.50 Uhr
11.	Prävention bei seelischen Erkrankungen stärken. Gewalttaten verhindern – Was NRW jetzt tun kann Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18083	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.20 Uhr
12.	Anschluss nicht verpassen – Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig aufstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18109	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.00 Uhr
13.	Zukunftsfähige Arbeit in NRW. Fachkräftesicherung mit Konzept - Struktur statt kurzfristiger Symbolpolitik Antrag der Fraktion AfD Drucksache 18/16915 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/18024	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.20 Uhr
14.	Sicherheit für Motorradfahrer erhöhen. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen zu weniger Unfällen. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/17999	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.50 Uhr
15.	Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18086	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.20 Uhr
16.	Sportstättenförderung zielgerichtet einsetzen – Landesweiten Sportstättenmonitor für Nordrhein-Westfalen einrichten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18096	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.40 Uhr
17.	Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16518 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/18044 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18128	Beratungsverfahren Block I 20.10 Uhr
18.	Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18098	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.40 Uhr
19.	NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen. Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14544 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/18029 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18246	Beratungsverfahren Block I 21.20 Uhr
20.	Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17985 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -; an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Integrationsausschuss
21.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17986 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
22.	Gesetz zur Änderung des Archiv- gesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18113 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Innenausschuss
23.	Für Tierschutz, Tierheime sowie die Stärkung verantwortungsvoller Hundehalterinnen und -halter. Einen Sachkundenachweis in NRW verbindlich einführen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18084	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
24.	Energieversorgung ohne Flächenkonflikte – Nordrhein-Westfalen braucht mehr innovative Photovoltaik-Konzepte Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18107 (Neudruck)	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
25.	Ergebnisbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2023 Vorlage 18/4789	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
26.	Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/18206	Beratungsverfahren ohne Debatte
27.	Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18243	Beratungsverfahren ohne Debatte
28.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/18244	Beratungsverfahren ohne Debatte
29.	Wahl eines Beisitzers sowie einer stellvertretenden Beisitzerin in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18130	Beratungsverfahren ohne Debatte
30.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18238	Beratungsverfahren ohne Debatte
31.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18204	Beratungsverfahren ohne Debatte
32.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro Vorlage 18/4461 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16590	Beratungsverfahren ohne Debatte
33.	Über- und außerplanmäßige Aus- gaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2025 Vorlage 18/4838 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/18221	Beratungsverfahren ohne Debatte
34.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 39 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/18119	Beratungsverfahren ohne Debatte
35.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/34 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte