Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
17. Dezember 2025 21:56

Tagesordnung

113. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 17. Dezember 2025, 10.00 Uhr

Mittwoch, 17. Dezember 2025

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung Beschlussdrucksache 18/16810 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16900 3. Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16989 bis 18/17017 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/17036 bis 18/17044 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksachen 18/17050 bis 18/17119 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksachen 18/17121 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17123 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17135 in Verbindung damit	Beratungsverfahren Redezeiten für alle verbundenen Beratungsgegenstände Fraktionen jeweils 35 Minuten Landesregierung 35 Minuten
	Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 in der Fassung nach der 2. Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16904 3. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17122 in Verbindung damit
	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16905 3. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17048 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/17120	14.00 Uhr
2.	Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG-Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Drucksache 18/16950 (Neudruck)	Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden 20 Minuten Aussprache Block II 15.00 Uhr
3.	Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/15905 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/16942 2. Lesung und Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/15905 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/16942 3. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 15.30 Uhr
4.	Private Vermögensbildung und Geldanlage als Vorsorge erleichtern statt belasten – Ausweitung der Rentenbeiträge auf Kapitalerträge verhindern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16919	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.00 Uhr
5.	O du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit! – 10.000 Syrer begehen auf dem Essener Weihnachtsmarkt am 2. Advent den einjährigen Jahrestag des Wegfalls ihres Fluchtgrunds Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16918	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.30 Uhr
6.	Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17019	17.10 Uhr
7.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/16987	18.20 Uhr
8.	Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16303 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16941 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/17131 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17136 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17138	Beratungsverfahren Block I 19.00 Uhr
9.	Wenn es zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16908	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.30 Uhr
10.	Keine Macht den Drogen. Cannabis-legalisierung rückabwickeln! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16911	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 19.55 Uhr
11.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16948 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 20.25 Uhr
12.	Überkapazitäten im Bereich der Landesunterkünfte für Asylsuchende konsequent abbauen – Kosten für den Steuerzahler minimieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16913	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll direkte Abstimmung
13.	Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/16924	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.55 Uhr
14.	Tierwohl vor Klimaschutz! Keine Tierquälerei durch klimapolitische Zwangsmaßnahmen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16917	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 21.30 Uhr
15.	Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – InfoSiG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14581 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/16943 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/16938 (Neudruck) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17140 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/17139	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
16.	Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14558 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/16874 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
17.	Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16522 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/16944 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 21.50 Uhr
18.	Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16519 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/16945 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
19.	Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15792 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/16946 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
20.	Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16867 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss
21.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16868 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Wissenschaftsausschuss
22.	Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16870	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Wahl des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16871	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertretung für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/16968	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16969	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16970	Beratungsverfahren ohne Debatte
27.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 37 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/16947	Beratungsverfahren ohne Debatte
28.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/32 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte