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Vor
Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung
von neuen Mitgliedern des Landtags
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1.
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Digitale
Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit
voyeuristischer Aufnahmen voran
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 18/16297
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11.10 Uhr
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2.
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„Ich fordere dich, weil ich dich achte“ – Auf den
IQB-Bildungstrend reagieren. Erste gemeinsame Handlungsempfehlungen der
Enquetekommission jetzt umsetzen.
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/16202
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
12.20 Uhr
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3.
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Bundesratsinitiativen
zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs)
und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/16211
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
12.50 Uhr
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4.
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Von
der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/16207
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Beratungsverfahren
Block
II
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.00 Uhr
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5.
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Dem
Vorbild Österreichs folgen. Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und
Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/16214
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.35 Uhr
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6.
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Eine
andere Kita-Politik ist möglich – Qualität in der frühkindlichen Bildung
stärken statt abbauen.
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/16201
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
15.05 Uhr
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7.
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Es
ist nicht nur das Stadtbild – Asyl-Zuwanderer verübten 2,8 Millionen
Straftaten – NRW benötigt endlich ein
eigenes Lagebild.
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/16215
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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8.
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Tradition
und Heimat schützen – Das Land muss die Durchführung von
St. Martins-Umzügen sicherstellen und darf die Verantwortung nicht auf
das Ehrenamt abwälzen
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/16213
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.15 Uhr
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9.
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Von
KI-Vampiren und nicht autorisierten Autorenschaften – Journalistische
Sorgfaltspflichten in NRW wirksam durchsetzen.
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/16219
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.45 Uhr
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10.
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Wahl
eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I
„Kindesmissbrauch“
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
Drucksache 18/16308
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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11.
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Wahl
eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
Drucksache 18/16309
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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12.
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Wahl
eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen
Rundfunks Köln
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
Drucksache 18/16307
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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