Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
5. November 2025 20:40

Tagesordnung

105. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 5. November 2025

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 5. November 2025

1.	Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen – Resignation ist keine Strategie! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16295 in Verbindung damit Kinder- und Jugendkriminalität in NRW nimmt zu Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16296	11.30 Uhr
2.	Drug-Checking in Nordrhein- Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/16210	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.00 Uhr
3.	Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen. Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16203	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.30 Uhr
4.	Das erste Fusionskraftwerk soll in Nordrhein-Westfalen stehen – Jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft stellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16206	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.00 Uhr
5.	Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen. Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 der Fraktion der AfD Drucksache 18/12374 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/14588	Beratungsverfahren Block I 13.30 Uhr
6.	Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16227 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 14.10 Uhr
7.	Kulturelle Bildung im Bereich Film stärken. Nordrhein-Westfalen braucht eine Filmbildungsstrategie statt Kürzungen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16204	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.40 Uhr
8.	Der Bundeswehr zum Geburtstag. 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16205	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.15 Uhr
9.	Medizinerausbildung in NRW ausbauen – Studienplätze erhöhen, Versorgung sichern, Abhängigkeit von ausländischen Ärzten reduzieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16217	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.45 Uhr
10.	Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten. wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16299	16.15 Uhr
11.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/16294	17.25 Uhr
12.	Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14527 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/16229 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/16304 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I 17.55 Uhr
13.	Strategie ohne Mittel, Planung ohne Termin – Landeswasserstrategie endlich konkretisieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16208	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.25 Uhr
14.	CO2-Zertifikatehandel (ETS) abschaffen – Industriestandort NRW sichern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16218	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.55 Uhr
15.	Gesetz zur Ausführung von § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15922 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/16228 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16322	Beratungsverfahren Block I 19.20 Uhr
16.	Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13700 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16230 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 19.50 Uhr
17.	Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14093 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16231 2. Lesung in Verbindung damit Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14094 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16232 2. Lesung in Verbindung damit Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Fest- setzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14095 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16233 2. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16344	Beratungsverfahren Block I 20.35 Uhr
18.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16225 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss
19.	Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16226 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.	Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16306	Beratungsverfahren ohne Debatte
21.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 35 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/16266	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/31 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte