Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/106

 

10.11.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

5. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 17. November 2022,
13.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzungsvorlage)

Vorlage 18/355 (Erläuterungsband)

Vorlage 18/430

Vorlage 18/431

Vorlage 18/439

 

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Vorlage 18/358 (schriftlicher Einbringungsbericht des Ministers)

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur

sicherstellen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1375

 

3.

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert - Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1371

 

 

4.

Bewertung der Sicherheitslage sowie Schlussfolgerungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Energiemangellage

 

Bericht der Landesregierung

 

 

5.

Schusswaffengebräuche, Widerstände und Einsatzzahlen in den vergangenen 10 Jahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/460

 

 

6.

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Polizeieinsätzen in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/465

 

 

7.

Aktueller Sachstand bei den Ermittlungen gegen SEK-Beamte aus Münster wegen des Verdachts der Beteiligung an rechtsextremistischen Chats

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/466

 

 

8.

Festnahme einer Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuser-Bande

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/434

 

 

9.

Randale in der Halloween-Nacht in Hagen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/432

 

 

10.

Sicherheitslage in Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/433

 

11.

Beschäftigung von Frauen beim Verfassungsschutz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/440

 

 

12.

Evaluation des Gesetzes über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber der Laufbahngruppe 1,2.

Einstiegsamt des feuerwehrtechnischen Dienstes (Anwärtersonderzuschlagsgesetzfeuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/428

 

 

13.

Verdacht auf jahrelange Freiheitsberaubung bei einem achtjährigen Mädchen in Attendorn

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_18/39

 

 

14.

Schüsse in Oberhausen - wird NRW zum wilden Westen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/445

 

 

15.

Radikale Klimabewegungen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/456

 

 

16.

Hambacher Forst 2.0: Erwartet die Landesregierung Gewaltexzesse radikaler Gewalttäterinnen und Gewalttäter rund um Lützerath?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/319

 

 

17.

Münster: Mann versucht, Polizistin über Balkon im vierten Stock zu stoßen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

18.

Essen: 46-jähriger mit mehreren Stichen getötet

 

Bericht der Landesregierung

 

19.

Düsseldorf: Massenschlägerei auf Parkplatz – Mann fährt mit PKW in Personengruppe

 

Bericht der Landesregierung

 

20.

Klimaaktivisten verstören Ticketautomaten

 

Bericht der Landesregierung

 

21.

Siegburg: Schüsse an Schule

 

Bericht der Landesregierung

 

22.

Aktuelle Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/314

 

 

23.

Schutz von kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/302

 

 

24.

Angriff auf die Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in NRW am 08.10.2022 in Herne

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/303

 

 

25.

Aktueller Sachstand im Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Fälschung eines Einsatzberichts in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/306

 

 

26.

Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“

 

Bericht der Landesregierung

 

27.

Essen: Klimaaktivisten zerstechen Autoreifen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW