Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
4. Juni 2025 20:33

Tagesordnung

96. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 4. Juni 2025

10.00 Uhr

Mittwoch, 4. Juni 2025

1.	Konjunkturelle Warnzeichen ernst nehmen und Wirtschaftswende einleiten – NRW-Landesregierung muss endlich Priorität auf Wirtschaftswachstum und Prosperität legen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14108 in Verbindung damit 11.000 Arbeitsplätze vor dem Aus bei Thyssenkrupp Steel – Mitbestimmungsrechte wahren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14109	11.50 Uhr
2.	Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/14072 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14124	Beratungsverfahren Block I 12.25 Uhr
3.	NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14010	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.25 Uhr
4.	Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/14024 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie 13.55 Uhr
5.	Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14033	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.20 Uhr
6.	Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14016 1. Lesung und 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 14.50 Uhr
7.	NRW muss funktionieren. Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14012 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14121	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.20 Uhr
8.	Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen. Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14018	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.50 Uhr
9.	Zwei Milliarden Euro für „Grünen Stahl“ bei Thyssenkrupp am Sankt-Nimmerleinstag – Ein industriepolitisches Subventionsfiasko und Massenentlassungen müssen verhindert werden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14028	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.20 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/14111	17.40 Uhr
11.	Gesetz zur Änderung nordrhein- westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9770 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/13804 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14116 Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14131	Beratungsverfahren Block I 18.10 Uhr
12.	NRW muss funktionieren. Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14014	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.45 Uhr
13.	Künstliche Intelligenz in der Nutztierhaltung sinnvoll einsetzen –Tierwohl steigern, Prävention stärken, Betriebe entlasten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14020	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.15 Uhr
14.	Für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz. Kein weiterer Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14030	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.40 Uhr
15.	Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen? Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14017	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.00 Uhr
16.	Ohne Trainer keine Erfolge – Trainertarif in NRW einführen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10517 Beschlussempfehlung des Sportausschusses Drucksache 18/13190	Beratungsverfahren Block II 20.25 Uhr
17.	Gesetz zur Modernisierung der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke der Notare sowie der Architekten und der Ingenieure Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14096 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
18.	Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14097 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss
19.	Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14098 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung
20.	Gesetz zur Änderung des Kurorte- gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14099 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
21.	Laufzeitverlängerung von Tihange 3 und Doel 4 um weitere zehn Jahre. Radiologischen Notfallschutz auf den neusten Stand bringen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14021	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
22.	Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache18/14107	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 31 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/14090	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/27 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte