Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
27. März 2025 18:25

Tagesordnung

92. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 27. März 2025

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 27. März 2025

	*Vor Eintritt in die Tagesordnung* *Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags*
1.	Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13259 in Verbindung damit Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugend- affine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/13260	11.30 Uhr
2.	Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13156 (Neudruck) Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13284	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.00 Uhr
3.	Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13160 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.35 Uhr
4.	Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13170	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.10 Uhr
5.	NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/13150	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.40 Uhr
6.	Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13155	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.10 Uhr
7.	Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern vereinfachen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13171	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.50 Uhr
8.	Für Bienen und Biodiversität – dringende Maßnahmen zum Umgang mit der Asiatischen Hornisse ergreifen Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/13148	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.20 Uhr
9.	2025 soll das Jahr der Gesundheit werden – Gemeinsam für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13165	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.50 Uhr
10.	Bericht des Petitionsausschusses	20 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Yüksel 16.20 Uhr
11.	Schluss mit noch mehr vom Falschen – Austritt aus dem Pariser „Klimaschutz“-Abkommen jetzt! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13169	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.50 Uhr
12.	Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernstnehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen! Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/9463 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/13086	Beratungsverfahren Block I 17.20 Uhr
13.	Nordrhein-Westfälische Schüler vor islamistischen Einflüssen schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13164	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.00 Uhr
14.	Ausverkauf bei BP im Ruhrgebiet? Raffinerien haben eine Zukunft in NRW – die Landesregierung muss Standorten und Arbeitsplätzen eine Perspektive sichern Antrag der Fraktion SPD Drucksache 18/13147 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.25 Uhr