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1.
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Auch
der Kreis Kleve ist raus. Wie geht es weiter nach der vorerst gescheiterten
Nationalparksuche?
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/12268
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11.20 Uhr
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2.
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Soziale
Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Die Menschen in
Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr
bezahlbaren Wohnraum!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/12019
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
12.30 Uhr
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3.
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Die Forschung zu Waldökosystemen in NRW stärken. Gründung
eines wissenschaftlichen Instituts für Ökosystemleistungen des Waldes
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/12029
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.10 Uhr
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4.
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Gesetz
zur Einführung digitaler
Bürgerbeteiligung
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/12025
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für
Heimat und Kommunales
13.40 Uhr
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5.
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Lieferengpässe
von Medikamenten frühzeitig erkennen und verhindern!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/12013
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.55 Uhr
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6.
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Bericht
des
Petitionsausschusses
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20
Minuten
durch
den Vorsitzenden
Herrn
Abgeordneten Yüksel
14.15 Uhr
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7.
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Maßnahmen zur Verbesserung
des juristischen Vorbereitungsdienstes
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der Fraktion
BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/11959
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.50 Uhr
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8.
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Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027
– föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag
der Fraktion
der SPD
Drucksache 18/12017
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen
15.10 Uhr
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9.
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Ausführungsgesetz
zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/12026
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Integrationsausschuss
15.40 Uhr
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10.
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Die
Landesregierung muss sich auf Bundesebene unverzüglich für die Beendigung der
seit 2015 andauernden Grenzschutzkrise einsetzen und dabei die Umsetzung der
Forderungen des Deutschen Landkreistags einfordern
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/12011
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.00 Uhr
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11.
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Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen
Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/12031
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.30 Uhr
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12.
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Kulturelle Vielfalt sichern –
Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich
freischalten
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/12022
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.55 Uhr
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13.
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Digitale Möglichkeiten nutzen - Die Landwirtschaft
dauerhaft und nachhaltig entlasten
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/12030
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
17.25 Uhr
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