Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
14. November 2024 17:26

Tagesordnung

79. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 14. November 2024

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 14. November 2024

1.	Die Landesregierung muss die neuesten Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Schulleitungen in NRW ernst nehmen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11395	11.15 Uhr
2.	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall des islamistischen Terroranschlags des Attentäters Issa al H. vom 23.08.2024 („Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/11330	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.45 Uhr
3.	Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11328 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11331 (Neudruck) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11340 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11341 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/11415	Beratungsverfahren ohne Debatte
4.	Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11334	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.15 Uhr
5.	Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger – Die Landesregierung muss zur Modernisierung von Verwaltung und Behörden und aufgrund des Fachkräftemangels eine groß angelegte Weiterbildungsoffensive starten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11326	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.45 Uhr
6.	Stromversorgung sichern, Preisexplosionen effektiv verhindern – Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11318	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.20 Uhr
7.	Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11333	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.50 Uhr
8.	Hohe Lebensmittelpreise als Inflationstreiber – bessere Transparenz und mehr Verbraucherschutz durch eine Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelsektor Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11339	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.25 Uhr
9.	Bürokratische Mittelverschwendung im immer intransparenteren Förderdschungel – Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 22 der Fraktion der FDP Drucksache 18/7984 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/10430	Beratungsverfahren Block I 14.55 Uhr
10.	Humanitäre Aufnahme sowie Fachkräfteaufnahme von Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern in NRW – Daten zur Delinquenz und Erwerbstätigkeit in den Jahren 2021 bis 2023 Große Anfrage 14 der Fraktion der AfD Drucksache 18/6027 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/8284	Beratungsverfahren Block II 15.30 Uhr
11.	Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11335	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.00 Uhr
12.	Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11324	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.30 Uhr
13.	Steigt die sogenannte „Demokratieabgabe“ zukünftig ganz ohne Demokratie? Keine Indexierung des Rundfunkbeitrags durch die Hintertür! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11323	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.00 Uhr
14.	NRW-Luftverkehr und hiesige Flughäfen stärken. Luftverkehrsteuer abschaffen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11322	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.25 Uhr