Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
13. November 2024 19:03

Tagesordnung

78. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 13. November 2024

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 13. November 2024

1.	Nach den Wahlen in den USA. Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/11393 in Verbindung damit Trump 2.0 und Nordrhein-Westfalen. Stärkung der Wirtschaft, Förderung der Eigenständigkeit und neue transatlantische Möglichkeiten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11394	11.30 Uhr
2.	Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11327 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.55 Uhr
3.	Boden gutmachen. eine Anfrage zu Verteilung, Zustand und künftiger Beanspruchung unserer Lebensgrundlage Große Anfrage 20 der Fraktion der SPD Drucksache 18/7475 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9651 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11416	Beratungsverfahren Block I 12.30 Uhr
4.	Zukunftssicheres Krisenmanagement. Digitale Lösungen für den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11325	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.00 Uhr
5.	Wie männlich darf der Frauensport sein? Faire Wettkampfbedingungen sicherstellen, Athletinnen schützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11316	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.20 Uhr
6.	Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9900 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11336 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11424 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11425 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11426 und 3. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 14.05 Uhr
7.	Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 26 der Fraktion der SPD Drucksache 18/9135 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/10832	Beratungsverfahren Block I 14.45 Uhr
8.	Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel Große Anfrage 27 der Fraktion der FDP Drucksache 18/9437 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/10742	Beratungsverfahren Block I 15.15 Uhr
9.	Jede Rasse hat Klasse - Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11321	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.45 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/11392	16.55 Uhr
11.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11329 1. Lesung und 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I ohne Debatte 17.10 Uhr
12.	Alle Hebel in Bewegung setzen – Schwarz-Grün muss bei der Fachkräftesicherung endlich alle Potenziale nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11337	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.40 Uhr
13.	Die kranke Republik – Krankenstände analysieren, Gesundheitsförderung in den Fokus rücken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11317	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.05 Uhr
14.	Schulpflichtverstöße konsequent erfassen und wirksame Prävention ermöglichen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11320	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.30 Uhr
15.	Kinder und Jugendliche schützen. Pubertätsblocker verbieten – Begleitung von Menschen mit Geschlechtsdysphorie stärken! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11319	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.55 Uhr
16.	Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11266 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
17.	Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11260 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss
18.	Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienst-leistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11257 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss
19.	Fünftes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11265 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
20.	Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11262 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss
21.	Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11261 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
22.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 30/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11357	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 114/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11358	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11359	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 24 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/11293	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/22 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte