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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
77. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 10. Oktober 2024
10.00 Uhr
Donnerstag, 10. Oktober 2024
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1. |
Jetzt schon bei Kochsalzlösung. In Nordrhein-Westfalen sind 500 Medikamente knapp! Wie kann die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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10.45 Uhr
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2. |
Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW – Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Belastungen für Familien in NRW. Wer finanziert die Bildung unserer Kinder?
Große Anfrage 24 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
11.45 Uhr
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
12.25 Uhr
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4. |
Durch die Kita zur Schulfähigkeit – Bildungsgrundsätze weiterentwickeln und als Bildungsstandards etablieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
13.00 Uhr
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5. |
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung
an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und
13.45 Uhr
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6. |
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
14.05 Uhr
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7. |
ReparaturbonusNRW. Günstig reparieren statt teuer neu kaufen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.40 Uhr
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8. |
Rundfunkbeitrag gegenwärtig stabil halten und perspektivisch deutlich absenken – Das Land Nordrhein-Westfalen muss eine aktive Rolle in der bundesweiten Debatte über die Höhe und Angemessenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung einnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.10 Uhr
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9. |
Hessen und Bayern machen es vor. Pflicht zur Anwendung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und
15.40 Uhr
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10. |
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10869 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.10 Uhr
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11. |
Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales
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Beratungsverfahren
Block I
16.35 Uhr
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12. |
Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ ins Schulgesetz überführen und weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.00 Uhr
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13. |
Zahnmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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14. |
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.00 Uhr
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15. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
18.30 Uhr
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16. |
Mehr Straußwirtschaften in NRW ermöglichen – regionale Direktvermarktung stärken – neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte schaffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.55 Uhr
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17. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussdrucksache 18/10987
3. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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19.20 Uhr
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18. |
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.55 Uhr
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Ende. 19.55 Uhr
