Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
28. Juni 2022 16:32

Tagesordnung

4. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 30. Juni 2022 um 10:00 Uhr

Donnerstag, 30. Juni 2022

1.	Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/73 in Verbindung damit Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/74	11.35 Uhr
2.	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasser- katastrophe“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/46 Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU der Abgeordneten der Fraktion der SPD der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.45 Uhr
3.	Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss 13.15 Uhr
4.	Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/53	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.25 Uhr
5.	Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/62	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.55 Uhr
6.	Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/61	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.25 Uhr
7.	Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion xxx Drucksache 18/xx Wahlvorschlag der Fraktion XX Drucksache 18/xx	Beratungsverfahren ohne Debatte