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Vor
Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung
eines neuen Mitglieds des Landtags
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1.
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Alarmstufe des Notfallplans Gas
ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe
Gefahr der langfristigen Unterversorgung
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/73
in
Verbindung damit
Welche
Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der
Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze
energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des
Notfallplans Gas?
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/74
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11.15 Uhr
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2.
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Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und
ihrer Behörden („PUA Hochwasser-
katastrophe“)
Antrag
der
Abgeordneten der Fraktion der AfD
Drucksache 18/46
Antrag
der
Abgeordneten der Fraktion der CDU
der
Abgeordneten der Fraktion der SPD
der Abgeordneten
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Abgeordneten der Fraktion der FDP
Drucksache 18/56 (Neudruck)
Änderungsantrag
der
Abgeordneten der Fraktion der AfD
Drucksache 18/87
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
11.45 Uhr
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3.
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Grundsteuergesetz
Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/49 (Neudruck)
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss
12.20 Uhr
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4.
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Rote
Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und
arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit
Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/53
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
13.30 Uhr
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5.
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Verbesserung
der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW –
Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/62
Entschließungsantrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/88
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.30 Uhr
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6.
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Die
Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel
einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive
Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu
unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu
unterstützen.
Antrag
der Fraktion
der SPD
Drucksache 18/61
Entschließungsantrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/89
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.00 Uhr
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7.
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Wahl
der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und
des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
Drucksache 18/82
Wahlvorschlag
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/83
Wahlvorschlag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/84
Wahlvorschlag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/85
Wahlvorschlag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/95
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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8.
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Einsetzung
der Ausschüsse des Landtags und Zustimmung zur Einsetzung von
Unterausschüssen sowie Festlegung der Zahl der Mitglieder
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/86
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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