Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
28. Juni 2022  16:32

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

4. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 30. Juni 2022 um 10:00 Uhr

 

 

Donnerstag, 30. Juni 2022

 

1.

Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe Gefahr der langfristigen Unterversorgung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/73

 

in Verbindung damit

 

Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/74

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und
 ihrer Behörden („PUA Hochwasser-
katastrophe“)

 

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der AfD

Drucksache 18/46

 

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der CDU

der Abgeordneten der Fraktion der SPD

der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Abgeordneten der Fraktion der FDP

Drucksache 18/56 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

3.

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/49 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

13.15 Uhr

 

4.

Rote Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/53

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

5.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/62

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.55 Uhr

 

6.

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/61

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

7.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes

 

Wahlvorschlag

der Fraktion xxx

Drucksache 18/xx

 

Wahlvorschlag

der Fraktion XX

Drucksache 18/xx

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Ende: 15.25 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW