LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der
Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen)
jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.
Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die
tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die
Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden
Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von
Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am
28. Juni 2022 16:32
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Tagesordnung
4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 30. Juni 2022 um 10:00 Uhr
Donnerstag,
30. Juni 2022
1.
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Alarmstufe des Notfallplans Gas
ausgerufen – Angespannte Lage bei der Versorgungssicherheit und die hohe
Gefahr der langfristigen Unterversorgung
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/73
in
Verbindung damit
Welche
Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Sicherung der
Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze
energieintensiver Unternehmen angesichts der Aktivierung der Alarmstufe des
Notfallplans Gas?
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/74
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11.35 Uhr
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2.
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Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und
ihrer Behörden („PUA Hochwasser-
katastrophe“)
Antrag
der
Abgeordneten der Fraktion der AfD
Drucksache 18/46
Antrag
der
Abgeordneten der Fraktion der CDU
der
Abgeordneten der Fraktion der SPD
der
Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Abgeordneten der Fraktion der FDP
Drucksache 18/56 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
12.45 Uhr
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3.
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Grundsteuergesetz
Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/49 (Neudruck)
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss
13.15 Uhr
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4.
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Rote
Karte für Brüssel – Nordrhein-Westfalen muss sich dem industrie- und
arbeitsplatzfeindlichen Verkaufsverbot von Kraftfahrzeugen mit
Verbrennungsmotor entschieden entgegenstellen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/53
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
14.25 Uhr
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5.
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Verbesserung
der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW –
Die Landesregierung muss die Refinanzierung des ‚Tarifvertrags Entlastung‘ zusichern!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/62
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.55 Uhr
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6.
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Die
Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel
einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive
Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu
unterbinden und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu
unterstützen.
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/61
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
15.25 Uhr
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7.
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Wahl
der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Wahl des Vorsitzes und
des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag
der
Fraktion xxx
Drucksache
18/xx
Wahlvorschlag
der
Fraktion XX
Drucksache
18/xx
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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Ende: 15.25 Uhr
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André Kuper
- Präsident -
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Die Empfehlungen des
Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem
Tagesordnungspunkt vermerkt.
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Die Fraktionen im Landtag NRW