Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
25. Mai 2023 18:42

Tagesordnung

34. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 25. Mai 2023

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 25. Mai 2023

1.	Risikofaktor Brücken – Mehr Tempo bei Planung, Sanierung und Bau machen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4404 in Verbindung damit Rahmede ist überall. Neue IHK-Studie verweist allein auf 115 marode Brücken in Köln und der Region Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4405	11.20 Uhr
2.	Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen muss bürgen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4366 in Verbindung damit Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4367	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung direkte Abstimmung 12.15 Uhr
3.	Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/4333 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4441 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 12.45 Uhr
4.	Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4354	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.15 Uhr
5.	Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4345	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.50 Uhr
6.	NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4372	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.20 Uhr
7.	Kita-Kollaps verhindern - Kita-Rettungspaket auflegen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4363 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4448	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 15.10 Uhr
8.	Einfacher Staat. Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4353	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.40 Uhr
9.	Serielles und modulares Bauen. Potenziale nutzen, doch Auswirkungen auf Baukultur, Bauhandwerk und planende Berufe berücksichtigen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4347	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.00 Uhr
10.	Respekt für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Pflegekammer. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4297	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.30 Uhr
11.	Die Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen verbindlich gestalten, Potentiale ausschöpfen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4342	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.45 Uhr
12.	Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/4386 2. Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4458	Beratungsverfahren Block I 17.20 Uhr
13.	Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4362	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.50 Uhr
14.	Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4364	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.20 Uhr
15.	Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4371	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.45 Uhr